Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung“

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Vizeministerpräsident Armin Willingmann, zweifelt langfristig am Sinn der Fünf-Prozent-Hürde. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infragezustellen“, sagte Willingmann dem Tagesspiegel. „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern“, sagte Willingsmann weiter. Ein entsprechender Vorschlag sei „deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren“. Ganz akut stehe eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht an, sagte Willingmann. Für vorschnelle Festlegungen sehe er keinen Anlass. „Die Fünf-Prozent-Hürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern. Zugleich stellt sich die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht wird“, sagte er. Die SPD liegt in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent. Zuvor hatte sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Fünf-Prozent-Hürde infrage gestellt. „Eine Sperrklausel tangiert den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Sie aber ist verfassungsrechtlich grundsätzlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schützt. Ich halte die Höhe der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf Prozent allerdings für nicht mehr zeitgemäß“, sagte Papier dem Tagesspiegel. Papier plädierte dafür, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“. Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff wandte sich gegen eine Abschaffung der Sperrklausel. „Aus meiner Sicht gibt es keine Gründe, die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In anderen Ländern hätten geringere Hürden oft zu einer „chaotischeren Regierungsbildung“ geführt, etwa in den Niederlanden. „Zersplitterte Parlamente geben kleinen Gruppen oft unverhältnismäßig viel Einfluss, wenn sie zur Regierungsbildung gebraucht werden, wie man zum Beispiel in Israel sieht“, sagte er. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die CSU sechs Prozent erzielt, das BSW 4,98 Prozent und die FDP 4,3 Prozent.