Hybride Kriegsführung: Daniel Günther fordert Bundeswehr an Flughäfen zum Schutz vor Drohnen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Einsatz von Bundeswehrsoldaten an deutschen Flughäfen in der Drohnenabwehr gefordert. Bei anfliegenden Drohnen lasse sich kaum unterscheiden, »ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt«, sagte er im Deutschlandfunk. »Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen.« Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden. Professionellen Akteuren etwas entgegensetzen Man merke bei den Drohnen, dass professionelle Akteure am Werk sind. »Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.« Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. »Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.« Die Debatte um Drohnenabwehr hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine zuvor mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt wurde. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.