Hybride Kriegsführung: Russland verbreitet gezielt Desinformationen zu Landtagswahlen

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten russische Versuche der Einflussnahme auf die Landtagswahlen im September durch gezielte Desinformationskampagnen. Entsprechende Videos versuchten, Politikerinnen, Politiker und Parteien zu diskreditieren, die nicht russlandfreundlich seien, hieß es aus Sicherheitskreisen. Betroffen seien alle Parteien – bis auf die AfD und das BSW. Nach Darstellung des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille zeigen die Aktionen, wie sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verändert und auch in den Medienbereich hineinverlagert habe. Der beste Schutz gegen solche Versuche der Einflussnahme sei »eine resiliente Bevölkerung mit einer Medienkompetenz, die hinterfragt, die nicht das, was man da in die Timeline gespült kriegt, als bare Münze nimmt, sondern die kritisch bleibt«. Schwesig zieht Vergleich zu AfD-Kampagne Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), mahnte erhöhte Wachsamkeit an. Wichtig sei »zuallererst, dass darüber berichtet wird, dass die Menschen wissen, dass es so etwas gibt«, sagte Schwesig dem Sender Welt TV. Die Sicherheitsbehörden in ihrem Bundesland seien »wachsam«, und entsprechende Aktivitäten würden »geprüft«. Schwesig zog in dem Zusammenhang auch Vergleiche mit AfD-Kampagnen: »Ich habe es ja selber schon erlebt, dass auch in einer Stufe davor zum Beispiel die AfD KI-generierte Dinge postet in den sozialen Medien, die verächtlich machen, die die Dinge falsch darstellen. Und damit haben wir natürlich zu kämpfen.« Falsche Logos von deutschen Medienhäusern Diese Videos gibt es in einer niedrigen dreistelligen Zahl, hieß es aus Sicherheitskreisen. Sie seien mit den Logos deutscher Medienhäuser versehen, um eine hohe Glaubwürdigkeit vorzutäuschen. Verbreitet würden sie etwa über die Plattform X. Dort seien viele von ihnen aber auch schon wieder gelöscht worden. Dem Bundesinnenministerium zufolge erzielen die Videos im Netz derzeit keine große Reichweite. Sie seien aber »weder harmlos noch ungefährlich«, sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz. Bewusste Spaltung von Ost und West Die russischen Akteure versuchten bei ihrer Kampagne nach Beobachtungen der Sicherheitsbehörden zunächst, Ost und West zu spalten – etwa mit der Behauptung, Kinder aus dem Osten würden im Westen an Schulen gemobbt. Daran habe sich der Versuch angeschlossen, örtliche Politiker zu diskreditieren, etwa indem sie fälschlicherweise beschuldigt worden seien, Gelder veruntreut oder Sexualstraftaten begangen zu haben. Diese Desinformationsaktionen gehörten zur Operation »Matrjoschka«, die man schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beobachtet habe. Im September werden in Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.