Hybrider Krieg: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche russische Spionin an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Spionin Russlands erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft Ilona W. einer Mitteilung zufolge vor, einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft mit Informationen versorgt zu haben. Der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatten die mutmaßliche Spionin nach ZEIT-Informationen enttarnt. Die Frau wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Angeklagte betrieb der Mitteilung zufolge eine Marketingagentur in Berlin und war Vorsitzende eines Lobbyvereins. Dadurch sei sie gut in militärischen und politischen Kreisen vernetzt gewesen. Der Lobbyverein soll nach Informationen der ZEIT offiziell zur »Völkerverständigung« beitragen und sich am »Aufbau eines friedlichen und geeinten Europas« beteiligen. Die Deutsch-Ukrainerin soll sich ZEIT-Informationen zufolge bereits in der Vergangenheit positiv zur Politik Russlands geäußert haben.

Informationen eingeholt und weitergegeben

Die Anklage wirft der Frau vor, spätestens seit Oktober 2023 Kontakt zu einem Geheimdienstmitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin gehabt zu haben. Sie soll ihm mehrere Jahre dabei geholfen haben, sich ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Unter anderem soll sie ihn mit Informationen zu hochkarätigen politischen Veranstaltungen versorgt und ihm Zugang dazu ermöglicht haben, teilweise auch unter falschem Namen.

Außerdem habe die Deutsch-Ukrainerin vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie eingeholt. Die Angeschuldigte sei damit hinreichend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Ermittlungen gegen zwei weitere Männer

Nach ihrer Festnahme im Januar hieß es, die Beschuldigte habe unter anderem Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt. Die Bundesregierung bestellte damals den russischen Botschafter ein und wies einen in dem Fall ebenfalls Verdächtigen aus, bei dem es sich um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin gehandelt haben soll.

Ermittelt wurde in dem Zusammenhang auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche die mutmaßliche Spionin persönlich kannten. Sie standen unter dem Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben – dabei war zunächst unklar, ob sie wussten, dass diese offenbar an den Geheimdienst weitergegeben würden.

In den vergangenen Monaten wurden wiederholt mutmaßliche Spione gefasst, die im Auftrag Russlands etwa Unternehmer oder die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht haben sollen.