„Ich bin froh, dass das Kanzleramt die Notbremse gezogen hat“: Klingbeils Zuckersteuer vorerst gestoppt - Frust in der Union
Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.
Klingbeil hatte seine Pläne erst in dieser Woche zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.
Im März hatte eine Expertenkommission ihren Bericht der damaligen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übergeben. Als eine von 66 Maßnahmen hatte diese die Einführung einer vom Zuckergehalt abhängigen Steuer auf Getränke empfohlen. In Klingbeils Entwurf werden etwas höhere Steuersätze aufgeführt.
Unions-Fachpolitiker lehnen Zuckersteuer ab
In der Union hatte sich schon früh Widerstand dagegen formiert, so auch jetzt. „Ich bin fassungslos und hochgradig irritiert“, sagte Caroline Bosbach (CDU) dem Tagesspiegel. Der im Landwirtschaftsausschuss für die Union zuständigen Berichterstatterin geht der Entwurf zu weit. „Aus den besprochenen 450 Millionen Euro sollen plötzlich 1,2 Milliarden werden? Dieser Vorstoß wirkt fast wie eine Provokation“, sagte Bosbach. Lebensmittel dürften nicht noch weiter verteuert werden. „Ich bin froh, dass das Kanzleramt hier die Notbremse gezogen hat“, sagte Bosbach. „In dieser Form werde ich dem nicht zustimmen.“
Die zehn Agrar-Fachpolitiker der Union hatten schon Anfang September gegenüber ihrem Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) angekündigt, den Zuckersteuerentwurf ablehnen zu wollen. Das bekräftigte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion am Donnerstag. „Der am Mittwoch bekannt gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium ist für die Arbeitsgruppe nicht zustimmungsfähig“, sagte Christina Stumpp gegenüber dem Tagesspiegel. Die geplante Steuer hätte für die Verbraucherinnen und Verbraucher höhere Kosten und für die überwiegend mittelständisch geprägte Getränkewirtschaft zusätzliche Bürokratie bedeutet. „Es ist richtig, dass das Kanzleramt den Entwurf jetzt gestoppt hat“, sagte Stumpp.
Im Finanzministerium verwies man am Donnerstag dagegen darauf, dass in der Bundesregierung die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen worden sei. „Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird“, hieß es auf Tagesspiegel-Anfrage. Zu Einzelheiten laufender Abstimmungen wolle man sich nicht äußern. Die Zuckersteuer soll wie auch die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer parallel mit dem Bundeshaushalt beschlossen werden.
Steuersatz abhängig von Zuckergehalt
Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf ist sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gedacht. Auf Zero-Getränke sollte sie ebenso wenig anfallen wie auf reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein.
Die Höhe richtet sich nach dem Zuckergehalt und schwankt zwischen 26 und 38 Cent je Liter: 26 Cent bei einem Gesamtzuckergehalt von fünf bis weniger als sieben Gramm je 100 Milliliter, 32 Cent bis weniger als zehn Gramm und 38 Cent bei einem Zuckergehalt ab zehn Gramm. Damit geht Klingbeil über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hinaus: Die hatte 32 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt von mindestens acht Gramm empfohlen.
Die Steuer hatte laut dem Entwurf aus dem Finanzministerium das Ziel, dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einzubringen. Vorgesehen war, dass die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten soll. Im ersten Jahr waren Einnahmen von 945 Millionen Euro, im zweiten Jahr von 1,155 Milliarden Euro erwartet worden. Bis zum Jahr 2031 sollten die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.
Mit der Blockade durch das Kanzleramt ist die Zuckersteuer nicht ganz vom Tisch. Innerhalb der Regierung und verschiedener Ministerien wird nun weiter über ihre Ausgestaltung verhandelt. Der Zeitdruck ist hoch: Soll sie wie geplant als Formulierungshilfe zum Bundeshaushalt verabschiedet werden, bleiben der Regierung nur noch wenige Wochen. (mit dpa)