Ich kenne sie besser, als mir lieb ist: Insider-Blick auf CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann

Bisher ist Franziska Hoppermann, die frischgebackene Generalsekretärin der CDU, für viele Bürger und Journalisten ein unbeschriebenes Blatt. Ich kenne sie ganz gut, eigentlich sogar besser, als mir lieb ist. Unser erster Kontakt verlief durchaus nett: Als sachverständiges Mitglied der Corona Enquetekommission des Deutschen Bundestags gratulierte ich Frau Hoppermann am Rande der Sitzung, nachdem sie einstimmig zur Vorsitzenden dieser Kommission gewählt worden war. Anschließend witzelten wir, dass sie in der alphabetischen Liste der 14 Mitglieder an erster Stelle stand und ich in der Liste der 14 Sachverständigen. Bei zwei Personen, deren Nachname mit „Ho“ beginnt, ist das ein sehr unwahrscheinlicher Zufall. Auch das anschließende Scheitern eines stellvertretenden Vorsitzenden trübte unser Verhältnis kaum, denn jeder kannte die Situation: Im Rahmen der Corona-Enquete sollen fünf Fraktionen und die von ihnen benannten Sachverständigen die Coronapolitik aufarbeiten, also Lockdowns, Schulschließungen, Masken- und Impfzwang. Vier dieser Fraktionen haben diese Politik zu verantworten und wissen natürlich, dass sie mit einer ehrlichen Aufarbeitung keinen Blumentopf gewinnen können. Schweden, das von allen europäischen Staaten am besten durch die sogenannte Pandemie kam, obwohl es sich als einziges Land der Lockdownpolitik verweigerte, weckte schon früh Zweifel daran, ob die extremen Grundrechtseinschränkungen wirklich gerechtfertigt waren. Drohende Strafverfahren in den USA – Zensur und Schweigen in Berlin Die in Deutschland durchgestochenen RKI-Protokolle und die jüngst veröffentlichten Tagebücher Anthony Faucis räumten diese Zweifel aus: Hüben wie drüben notierten die Verantwortlichen intern, dass Corona mit Influenza vergleichbar sei, behaupteten öffentlich aber das genaue Gegenteil. Lockdowns, Maskenpflicht, experimentelle Impfstoffe – alles war ausweislich der Unterlagen geschwindelt, die Zwangsmaßnahmen reine Willkür. In den USA drohen nun Strafverfahren, bei uns ist es noch nicht so weit. Aber zurück zur Enquete. Eine einzige Fraktion, nämlich die der AfD, will die Angelegenheit tatsächlich aufarbeiten. Ihr steht laut Geschäftsordnung der Stellvertreterposten zu, doch ist er infolge der sogenannten Brandmauerpolitik vakant. Selbst parteilosen Sachverständigen, die von der AfD vorgeschlagen wurden, bleiben Positionen wie die Leitung einer Arbeitsgruppe verwehrt. Union, SPD, Grüne und Linke arbeiten eng zusammen, bestimmen die Agenda und haben unlängst sogar beschlossen, dass die AfD ihre Anträge nicht einmal mehr mündlich begründen darf. Auch Grafiken darf sie nicht zeigen, um Argumente zu veranschaulichen, und behördliche Daten zu Impfschäden werden von der Kommission per Mehrheitsbeschluss der Brandmauerparteien unterdrückt. Auf jeder Jahresversammlung eines Kaninchenzüchtervereins geht es demokratischer zu als in der Corona-Enquetekommission, und das ist hauptsächlich Ergebnis der parteiischen Sitzungsleitung durch die Vorsitzende Hoppermann. Aus den amtlichen Videoaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen habe ich ein kleines Filmdossier erstellt, das unter anderem zeigt, wie Frau Hoppermann zu Sitzungsbeginn den geladenen Anhörungspersonen wieder und wieder erklärt, sie sollten Unterbrechungen durch die Fragesteller nicht übelnehmen, da diese statthaft und so vereinbart worden seien. Sobald aber ein Fragesteller der AfD-Gruppe sein Recht zu unterbrechen wahrnimmt, interveniert Frau Hoppermann. Auf diese Weise hat sie zahlreiche Befragte wie Christian Drosten, Alena Buyx oder Hubertus Heil zu retten versucht, nachdem diese argumentativ scheiterten und versuchten, sich durch Abschweifungen zum 5-Minuten-Gong zu retten, der jede Fragerunde beendet. Mir drehte Frau Hoppermann einmal sogar das Mikrofon ab, sprach aber von einem technischen Fehler. Unlängst meinte Frau Hoppermann in einem Interview mit Blick auf meine kritischen Fragen an Verantwortliche der Coronapolitik: „Es gibt schon mitunter Situationen, die der Deutsche Bundestag noch nicht gesehen hat. Diejenigen, die sich dem Haus und seinen Regeln gegenüber mitunter nicht angemessen verhalten, sind aber auch keine Abgeordneten des Bundestags.“ Dem ersten Satz stimme ich durchaus zu, und zwar aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliges Mitglied der „Förderalismuskommission“ von Bundestag und Bundesrat. Als parteiloser Wissenschaftler, der Daten und Fakten in die Diskussion einbringen soll, war ich früher eine respektvolle und höfliche Behandlung gewohnt, stehe jetzt aber im Kreuzfeuer ungehobelter Zwischenrufe, die von der Vorsitzenden nicht unterbunden oder auch nur gerügt werden. Im weiteren Verlauf des Interviews deutete Frau Hoppermann Initiativen im Ältestenrat des Deutschen Bundestags an, unliebsame Sachverständige von Enquetekommissionen auszuschließen. Vorbild ist offenbar der Ausschluss unliebsamer Kandidaten von Wahlen. Wie Hoppermann für die Impfpflicht warb Einen Gebrauchtwagen würde ich von Frau Hoppermann nicht kaufen. Vor der Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht trommelte sie auf der sozialen Plattform X: „Impfen, impfen, impfen! Die Impfpflicht muss jetzt vorbereitet werden“, während sie sich seit der gescheiterten Abstimmung über die Impfpflicht als deren Gegnerin darstellt. Bei der namentlichen Abstimmung fehlte sie übrigens – ausgerechnet wegen Corona. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Trotzdem ist Frau Hoppermann aus der Perspektive von Friedrich Merz kein Fehlgriff. Als künftige Kommunikationschefin einer Partei, die seit Jahren das eine verspricht und das Gegenteil tut, erscheint sie durchaus geeignet. Stefan Homburg ist Professor für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Seit 2025 ist er auf Vorschlag der AfD als Sachverständiger Mitglied der Enquetekommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Lesen Sie mehr zum Thema