Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes sichert Bürgern seit zwei Jahrzehnten das Recht zu, amtliche Informationen von Bundesbehörden einzufordern. Nun belegen vertrauliche Dokumente aus dem Bundesinnenministerium (BMI), dass die geplante Überarbeitung weit über die bisher bekannten, an sich bereits heftig umstrittenen Einschränkungen hinausgeht, auf die sich der Koalitionsausschuss jüngst einigte. Ein interner Vermerk aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbart Strategien, die im Kern auf eine faktische Abschaffung des Transparenzrechts und die gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen abzielen. Weiterlesen nach der Anzeige Im Zentrum der Überlegungen, über die der MDR berichtet, steht eine neu einzuführende Identifikationspflicht für Antragstellende. Was auf den ersten Blick wie ein banaler bürokratischer Akt scheint, entpuppt sich rasch als gezielter Vorstoß gegen die IFG-Reichweite. Das BMI stellt in dem schon einige Monate alten Vermerk klar, worum es primär geht: Plattformen wie FragDenStaat sollen daran gehindert werden, weiterhin als Werkzeug für vereinfachte, digitale Anfragen zu fungieren. In dem Papier heißt es laut MDR: „Frageportale wie ‚Frag den Staat‘ könnten demnach nicht weiterhin als ‚Strohmann‘ eingesetzt werden.“ Über die Transparenzplattform haben bislang rund 170.000 Menschen mit wenigen Klicks behördliche Dokumente angefordert. Durch den Zwang zur eindeutigen Identifizierung und das Ende formloser Anträge per E-Mail oder Online-Formular würden die Zugangshürden deutlich erhöht. Die Sorge vor automatisierten Abfragen oder Missbrauch durch fremde Staaten wird in dem BMI-Papier dagegen erst an zweiter Stelle angeführt. Digitaler Riegel für Recherchen und Journalismus Die Stoßrichtung der Identifikationspflicht trifft nicht zufällig ein Portal, das in der Vergangenheit maßgeblich zur Aufdeckung behördlicher Fehltritte beigetragen hat. Recherchen auf IFG-Basis machten etwa die Hintergründe der gescheiterten Pkw-Maut, fragwürdige Kürzungen bei Förderprojekten sowie den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen öffentlich. Mit der Aushöhlung des Gesetzes droht die Grundlage für solche Recherchearbeiten wegzubrechen. Die BMI-Wünsche beschränken sich nicht auf den Ausschluss digitaler Helfer. Die Strategie sieht vor, auch Medienschaffenden und Bundestagsabgeordneten den Zugang zum IFG zu erschweren. Nach Ansicht der Verfasser nutzen beide Gruppen das Transparenzgesetz, um Einschränkungen des Presserechts oder des parlamentarischen Fragerechts zu umgehen. Eine Verweigerung von IFG-Anträgen für diese Personengruppen hätte schwere Folgen: Das Presserecht sichert zwar generell Antworten auf Fragen. Erst das IFG garantiert aber den direkten Einblick in Akten und Originaldokumente. Ohne diese Option würde die journalistische Kontrollfunktion erheblich geschwächt. Weiterlesen nach der Anzeige Demontage der Kontrollinstanz und breiter Widerstand Zusätzlich sieht der Entwurf vor, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit – die zentrale Prüf- und Vermittlungsinstanz zwischen Bürger und Verwaltung – ersatzlos abzuschaffen. Ergänzt wird das Paket durch erweiterte Bereichsausnahmen etwa für Forschung und Lehre. Ferner sollen Unterlagen aus laufenden Gesetzgebungsverfahren künftig ganz unter Verschluss bleiben, womit eine argumentative Begleitung aktueller Gesetze vor deren Verabschiedung unmöglich würde. Auch Dokumente, die in anderen Behörden entstanden sind, müssten einzeln und kostenpflichtig beantragt werden. Das Innenministerium begründet den Vorstoß mit hybriden Bedrohungslagen und der Entlastung der Verwaltung. Doch parallel wächst der Widerstand auf breiter Front. Kritiker verweisen darauf, dass es nachweislich keinen Fall gebe, in dem das IFG Sicherheitsrisiken verursacht habe. Für FragDenStaat zeigt sich mit dem publik gewordenen Vermerk: „Der Angriff auf staatliche Transparenz war offenbar von langer Hand geplant.“ Schon im Februar hätten die Beamten „Grundlagen für eine Aushöhlung des IFG“ entworfen. Gegen die skizzierte Reform formiert sich Protest: Eine Petition, die von über 130 Organisationen unterstützt wird, verzeichnet bereits rund 600.000 Unterschriften. Ferner signalisiert der Koalitionspartner SPD deutliche Bedenken und lehnt Kernelemente wie die Abschaffung des Bundesbeauftragten oder Einschränkungen für die Presse ab. Ob das Innenministerium seine Maximalforderungen durchsetzen kann, ist angesichts dieser Konflikte innerhalb von Schwarz-Rot ungewiss.