"Im Prinzip geht es einfach nur um Chaos": Trumps Strategie bei der Briefwahl

Vor den Zwischenwahlen versucht Donald Trump, in den USA die Briefwahl einzuschränken. Expertinnen sehen dahinter ein Kalkül, das weit über organisatorische Fragen hinausgeht – und demokratische Prozesse bedroht.

Eine Analyse

von Dominik Bardow

Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Dominik Bardow sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informiere dich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

US-Präsident Donald Trump will die Briefwahl vor den Zwischenwahlen im Herbst stark einschränken. Ein Dekret sieht vor, dass die US-Post Wahlunterlagen nur an Personen verschicken soll, die in Wählerlisten geführt werden. Eine Richterin blockierte das Vorhaben wiederholt, die Regierung legte dagegen Berufung ein. Eine finale Entscheidung lag bis Anfang September noch nicht vor. In den nächsten Wochen dürfte sich der Fall vor Berufungsgerichten entscheiden, während die Post und örtliche Behörden jetzt im Ungewissen planen. Erste Wahlunterlagen wurden schon verschickt.

Deshalb wächst die Sorge vor Chaos bei den Wahlen am 3. November, wenn das Repräsentantenhaus und ein Drittel des US-Senats neu gewählt werden. Laut einer Umfrage des "Pew Research Center" rechnet nur jeder zweite US-Bürger mit einem fairen, korrekten Ablauf. Ob die Verschärfung der Briefwahlregeln wirklich umgesetzt wird, ist offen. Ein Chaos, das Trump nutzen könnte.

Skepsis gegen Wahlbürokratie ist tief verwurzelt

Dem "States United Democracy Center" zufolge wählt ein Drittel der Amerikaner per Brief, viele davon die Demokraten. Donald Trump fordert seit Langem die Abschaffung der Briefwahl. Angeblich, weil sie zu anfällig für Manipulationen sei. Dabei hat Trump selbst mehrfach per Brief gewählt, zuletzt diesen August bei Vorwahlen in Florida.

Trotzdem: Die Möglichkeit, per Brief seine Stimme abzugeben, wird zwar von vielen Menschen genutzt. Sie sorgt aber auch für Misstrauen. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland. "Immer wieder wird behauptet, dass Menschen abstimmen, die nicht wählen dürfen", sagt Sarah Shiferaw vom Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD) unserer Redaktion. "Die Briefwahl ist bei Wahlen durchaus entscheidend", sagt Shiferaw. Ihre Auszählung sei rechtlich geregelt, es gebe klare Verfahren, aber sie sei für Wählende trotzdem nicht sichtbar.

Historisch herrscht in den USA tief verwurzelte Skepsis gegen Bürokratie und komplexe Wahlsysteme. Dabei wurde die Briefwahl schon im Bürgerkrieg als Ausnahme für abwesende Soldaten eingeführt. In der Corona-Pandemie stieg die Briefwahl massiv an, bei der die Ergebnisse erst verzögert eintreffen. 2020 stellten Republikaner den Wahl-Sieg der Demokraten durch späte Auszählung als Betrug dar.

Republikaner sind nervös, weil eine Niederlage droht

Vor allem Trump und seine Anhänger sprechen seither von einer "gestohlenen Wahl" und der "großen Lüge". Das bietet einen Nährboden für Verschwörungserzählungen und Desinformation. Mythen über gefälschte Wahlzettel, über eine Stimmabgabe von Toten oder illegalen Einwanderern halten sich hartnäckig. Auch weil Trump selbst sie befeuert.

Dessen Autorität als Präsident verleihe Wahlbetrugsvorwürfen, mehr Gewicht, sagt die Politikwissenschaftlerin Julia Simon unserer Redaktion. Die Wiederholung unbelegter Behauptungen schaffe ihm die Grundlage, "ein Wahlergebnis, das zu eigenen Ungunsten ausgefallen ist, anzufechten und zu delegitimieren". Denn für die Republikaner zeichnet sich eine Niederlage bei den Zwischenwahlen ab. In Umfragen führen die Demokraten. Das erklärt die Nervosität in Trumps Partei, die zudem mit dem "SAVE America Act" einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Wahlkontrollen vorgelegt hat.

Nach Einschätzung von Shiferaw dienen Erzählungen über drohenden Wahlbetrug dazu, "eigene Wähler noch stärker zu binden und teilweise zu radikalisieren, auch eine Stimmung der Unsicherheit im Land zu erzeugen". Es müssten nicht alle glauben, dass Wahlen vollständig gefälscht wären. Allein die Vorstellung, dass Verfahren verdächtig oder manipulierbar wären, schwäche das Vertrauen in demokratische Abläufe.

Wahlen funktionierten auf zwei Ebenen, einer technisch-rechtlichen und einer sozialen. "Es reicht nicht, dass eine Wahl formal korrekt abläuft. Die Bevölkerung muss Ergebnisse auch akzeptieren", sagt Shiferaw.

Wenn das Ergebnis stimmt, verschwinden die Vorwürfe wieder

Manipulationsvorwürfen juristisch nachzugehen, kann lang dauern. Die Verbreitung dieser Vorwürfe aber geht oft rasend schnell. "Die Behauptungen haben gerade durch soziale Medien eine immense Reichweite", sagt Shiferaw. Wenn sich etwas Monate später als falsch herausstellt, ist bei vielen dennoch ein Zweifel gesät. Dabei wurde bis heute kein systematischer, gravierender Betrug bei der Wahl 2020 festgestellt. Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigen aber, dass mehr als jeder vierte Amerikaner der Meinung ist, dass die Wahl manipuliert wurde.

"Im Prinzip geht es einfach nur um Chaos", sagt Shiferaw. Narrative werden so lange genutzt, wie sie nützlich sind. "Wenn das Ergebnis den Erwartungen entspricht, verschwinden Vorwürfe plötzlich." Was ansonsten passieren kann, zeigte der Sturm auf das US-Kapitol von Trump-Anhängern am 6. Januar 2021.

Wahlhelfer könnten bedroht werden, Russland und China sich einmischen

Julia Simon fürchtet, dass bewaffnete selbsternannte Wahlbeobachter an Wahlorten auftreten könnten. "Man kann sich vorstellen, dass dies eine extrem einschüchternde Wirkung hat." Auch Shiferaw zitiert Berichte über Schikane bei Wahlen, sagt: "Wenn sich erfahrene Helfer wegen der Bedrohungslage zurückziehen, erschwert das demokratische Prozesse." Unter Druck könnten auch Fehler passieren.

Dabei streuen auch ausländische Akteure Misstrauen gegeüber Wahlen, um Staaten zu destabilisieren. "Das nützt autoritären Staaten, wenn andere Gesellschaften geschwächt werden", sagt Shiferaw. Russland soll immer wieder Gerüchte im Netz verbreiten, zuletzt bezichtigte Trump China der Einflussnahme.

Auch die AfD verbreitet schon Briefwahl-Behauptungen

"Wir haben auch in Deutschland Desinformationskampagnen erlebt", sagt Shiferaw. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt etwa spekulierte die AfD über Briefwahl-Betrug in Pflegeheimen. Was hilft gegen solche Behauptungen? Mehr Technik, wie eine künftig rein digitale Stimmabgabe? "Auch technische Wahlsysteme können Gegenstand von Verschwörungserzählungen werden", gibt Shiferaw zu bedenken.

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Aus ihrer Sicht kommt es auf Prävention, Transparenz, Fehlerkommunikation, Erklärung und Einladungen an. "Es ist in einer Demokratie legitim, Fragen zu stellen, kritisch hinzuschauen", sagt Shiferaw. Grundsätzlich sei es gut, einmal bei einer Auszählung dabei zu sein. "Einfach einmal als Wahlhelfer mitzuarbeiten, um Abläufe selbst zu verstehen, wie gewissenhaft gearbeitet und nachgezählt wird." Allein das Angebot dazu zeige, dass man nichts zu verstecken habe.

Für die USA ist das wohl zu spät. "Auch wenn Trump nicht mehr da ist oder diese Narrative nicht mehr verbreitet werden, wird es sicher noch lange dauern, das Vertrauen in die Wahlverfahren wieder zu stärken", sagt Shiferaw.