Im Zuge der Kabinettsumbildung: Merz wird offenbar auch Verkehrsminister Schnieder entlassen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitagmorgen personelle Änderungen in seinem Kabinett und der Spitze der von ihm geführten CDU verkündet. Informationen des Tagesspiegel zufolge wird Merz auch den in die Kritik geratenen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen. Andere Medien berichteten ebenfalls über entsprechende Pläne. Bei seinem Statement zur Kabinettsumbildung bestätigte Merz die Personalie Schnieder zunächst nicht. Stattdessen sprach er von weiteren Veränderungen im Kabinett, die aber später verkündet werden sollen. Den Verkehrsminister selbst soll Merz allerdings bereits informiert haben, dass er entlassen wird. Wie ein Handelsblatt-Korrespondent berichtet, habe Schnieder dies Kollegen bereits per SMS mitgeteilt. Der Nachricht zufolge habe Merz die Entlassung eigentlich am Freitagmorgen verkünden wollen. Die „Bild“ hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Grund für den drastischen Schritt des Kanzlers sei demnach dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit der Amtsführung des 58-jährigen Schnieders – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Nachfolger von Schnieder stünde vor großen Problemen Aus Regierungskreisen heiße es, der Kanzler sei „zunehmend genervt“ vom Verkehrsministerium gewesen, schreibt das Blatt. Trotz seines Milliarden-Etats habe er die tiefgreifenden Probleme der deutschen Infrastruktur nicht in den Griff bekommen. Wer Nachfolger werden könnte, ist unklar. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus mehreren Quellen soll der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig abgesagt haben. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, warum Merz die Personalie am Freitagmorgen nicht verkündete. Über diese Absage hatte zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Güntzler ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Merz sagte dazu: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ (lem)