In Alijews Diensten? Ein Medienbericht bringt Ex-BND-Chef Hanning mit Aserbaidschan in Verbindung

Der Generalbundesanwalt wirft dem früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem vor, „in einem Fall“ als Verschlusssache eingestufte Erkenntnisse benutzt zu haben, „um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates“ eine Analyse zu erstellen. „Ob das Produkt den Adressaten erreichte, ließ sich bislang nicht feststellen“, hieß es in der Mitteilung aus Karlsruhe weiter. „Zudem stand der Beschuldigte Hanning in einem intensiven Austausch mit einem Angehörigen eines anderen staatlichen Nachrichtendienstes“, den er „über mehrere Jahre hinweg mit politischen Informationen“ versorgt habe.

Offiziell haben die Ermittler nicht mitgeteilt, um welche Dienste welches Landes oder welcher Länder es geht. Laut „Spiegel“ führt die Spur nach Aserbaidschan. Eine Analyse, die Hanning erstellt habe, soll demnach „für einen aserbaidschanischen Geheimdienstmann bestimmt gewesen sein“, berichtet die Zeitschrift. Ermittelt werde, ob die „Analyse den Adressaten tatsächlich erreichte“.

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Aserbaidschanische Interessen

In Betracht kommt vor allem der Auslandsnachrichtendienst Aserbaidschans. Dieser dürfte an Informationen des BND und dessen westlicher Partnerdienste etwa über Russland und Iran interessiert sein, denn Bakus Beziehungen zu Moskau wie zu Teheran sind spannungsreich. Der Auslandsnachrichtendienst ging 2015 aus dem Ministerium für Nationale Sicherheit des Landes hervor, zusammen mit dem Staatssicherheitsdienst. Dieser ist faktisch für den Machterhalt des Regimes von Herrscher Ilham Alijew zuständig. Unter Regie des Staatssicherheitsdienstes werden Oppositionelle, Journalisten und Kritiker aller Art brutal verfolgt, Menschenrechtler zählen mehr als 300 politische Gefangene.

Dieses Muster aller postsowjetischen Autokratien ist in Baku gleichsam Familiensache: Heydar Alijew, der 2003 gestorbene Vater des Machthabers, begann seine Karriere im sowjetischen Geheimdienst und wurde 1967 als erster Aseri zum Leiter des KGB in der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik, bevor er zwei Jahre später an die Spitze des dortigen Ablegers der Kommunistischen Partei trat.

Schon jetzt ist klar, dass Hanning mit Aserbaidschan durch eine Organisation verbunden ist, die eine wichtige Rolle bei Versuchen des Regimes in Baku gespielt hat, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen: das Deutsch-Aserbaidschanische Forum. Laut einer Mitteilung des Vereins aus dem August 2025 gehört Hanning dessen Vorstand an. Das Ziel der Organisation ist nach ihrer eigenen Darstellung die „Vertiefung der Deutsch-Aserbaidschanischen Beziehungen“.

Seilschaften in den Parlamenten

Bis die zweifelhaften Beziehungen mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter nach Aserbaidschan im Frühjahr 2021 einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden, war das Forum der gut sichtbare Teil eines Netzwerks, das die aserbaidschanische Diktatur in der deutschen Politik geknüpft hatte. Zu ihm gehörten nicht nur Parlamentarier, sondern auch mehrere gut vernetzte ehemalige Staatssekretäre.

Unter ihnen ist der Ehrenvorsitzende des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, Otto Hauser. Er war 1998 der letzte Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl und in seiner aktiven Zeit als Parlamentarier eines der politischen Schwergewichte in der damals einflussreichen baden-württembergischen CDU. Ab 2010 war er Honorarkonsul Aserbaidschans in Stuttgart. Immer wieder verteidigte er das Regime öffentlich gegen Vorwürfe, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Aserbaidschan hat nicht nur durch legale Lobbyarbeit versucht, Einfluss auf die Politik in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu nehmen. Davon zeugen Ermittlungen und Gerichtsurteile wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen drei frühere Unionspolitiker. Im Fall der CDU-Abgeordneten Karin Strenz kam es nicht mehr zum Verfahren, weil sie 2021 verstarb. Anders verhielt es sich beim einstigen CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner, der seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 öffentlich als Lobbyist für Baku auftrat. Das Oberlandesgericht München verurteilte Lintner im Sommer 2025 wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe. Im Januar wurde der frühere CDU-Abgeordnete Axel Fischer wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er direkt Geld aus Aserbaidschan angenommen haben soll. Beide Politiker haben Revision gegen die Urteile eingelegt.

Fischer und Strenz gehörten zu einem länder- und parteienübergreifenden Netz von Abgeordneten, die sich in den Zehnerjahren in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Interessen des Alijew-Regimes verwandt hatten. Durch einen 2018 veröffentlichten offiziellen Untersuchungsbericht ist die Tätigkeit dieser Seilschaft gut dokumentiert. Auf ihrem Höhepunkt stellte sie den Vorsitzenden der Versammlung, eine Mehrheit in deren Präsidium und mehrere Fraktionsvorsitzende. Eine Reihe dieser Abgeordneten fiel durch regelmäßige Reisen nach Aserbaidschan auf. Es gibt starke Hinweise darauf, dass mehrere von ihnen materielle Vergünstigungen erhalten haben.