„In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle“: Kassen warnen die SPD vor Blockade der Pflegereform
Die Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur dpa. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“ Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU).
Blatt bekräftigte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.
Die SPD hatte damit gedroht, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in einer Mitteilung.
Milliardendefizit muss gedeckt werden
Bei den derzeit diskutierten Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen „massive Kürzungen“, fügte Klüssendorf an. „Doch das lassen wir nicht zu“, schrieb er. Die SPD wolle stattdessen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen. „Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, erklärte er mit Blick auf den von seiner Partei geforderten Pflegedeckel.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet aktuell an einer Reform, um das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Ein Entwurf der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor.
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz hatte zunächst auch Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige vorgesehen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte jedoch an, darauf verzichten zu wollen. Die SPD fordert darüber hinaus auch eine Begrenzung der von Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Kosten.
Miersch stellt harte Bedingung
Für Montag sind weitere Gespräche geplant. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte dafür aber am Samstag harte Bedingungen auf. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang“, sagte Miersch der „Bild“. Das könne und müsse sich noch ändern. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“
Gesundheitsminister Linnemann hatte angekündigt, für die Vorbereitung einer umfassenderen Pflegereform, eine Expertenkommission einzusetzen. Die Sozialdemokraten drängen hingegen schon jetzt auf grundlegende Änderungen.
Konkret fordert Miersch, dass die Privatversicherten an den steigenden Kosten für die Pflege stärker beteiligt werden. „Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift“, sagte Miersch. „Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium.“
Die Sozialdemokraten fordern einen sogenannten Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Beide Systeme bieten identische Leistungen. Privatversicherte werden jedoch deutlich seltener pflegebedürftig. Das liegt vereinfacht gesagt daran, dass Menschen mit höherem Einkommen tendenziell gesünder leben. Sie haben die notwendigen finanziellen Ressourcen, sich gesund zu ernähren, treiben häufig mehr Sport und sind weniger Stress und Existenzängsten ausgesetzt.
Aus Sicht der SPD sollten die privaten Pflegeversicherungen den gesetzlichen Pflegekassen einen finanziellen Ausgleich zahlen, weil diese Menschen mit höherem Pflegerisiko absichern. „Deshalb fordern wir einen finanziellen Risikoausgleich zwischen beiden Systemen. Wer über eine gerechte Finanzierung spricht, muss auch diese strukturelle Ungleichheit angehen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Tagesspiegel. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Risikostrukturausgleich könnten dann unter anderem zur Finanzierung des Pflegedeckels dienen.
SPD legt Konzept für Pflegedeckel vor
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte bereits vor einiger Zeit gefordert, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen auf 1500 Euro im Monat zu deckeln. Ihr Gesundheitsminister Magnus Jung hat dazu nun ein Konzept erarbeitet, das sich die Bundes-SPD zu eigen machen will, berichtet das ARD‑Hauptstadtstudio.
In einem ersten Schritt will die SPD demnach Eigenanteile für die Pflegekosten auf 1500 Euro im Monat begrenzen. Für die Heimbewohner würde das laut dem Bericht eine durchschnittliche monatliche Ersparnis von 275 Euro bringen. Zusätzlich müssen die Heimbewohner aber auch noch Eigenanteile für ihre Unterbringung und Verpflegung leisten.
Insgesamt zahlen sie in Deutschland derzeit laut dem Verband der Ersatzkassen trotz Pflegeversicherung im Schnitt knapp 3400 Euro im Monat an die Heimbetreiber, wobei die Pflegekassen darauf wiederum einen Zuschuss gewähren. Für viele Familien sind die Kosten für die Heimunterbringung, die in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sind, eine enorme Belastung.
In der SPD hofft man, die Koalition mit dem Konzept des Pflegedeckels aus dem Stimmungstief holen zu können. Denn die Angst vor steigenden Gesundheits- und Pflegekosten und Leistungskürzungen der Sozialversicherungen treibe viele Menschen um, heißt es bei den Sozialdemokraten.
SPD zitiert den Kanzler
In der Partei sieht man nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin außerdem eine stärkere Beteiligung von Gutverdienern an dem zunehmenden gesellschaftlichen Pflegerisiko als zentrale Gerechtigkeitsfrage. „Der Bundeskanzler selbst hat darauf hingewiesen, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung ein erhebliches Gerechtigkeitsproblem aufwirft“, sagte Pantazis. „Das muss sich jetzt auch in konkreter Reformpolitik niederschlagen.“
Nachgeben will man in dieser Frage nicht. Ein finanzieller Lastenausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sei bereits das Kompromissangebot der Sozialdemokratie, sagte Pantazis. „Unser weitergehendes Ziel bleibt eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung.“
Doch in der CDU lehnt man diese Idee eines Lastenausgleichs seit Monaten ab. Am Mittwoch betonte Gesundheitsminister Linnemann erneut, dass es verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gebe, von der privaten Pflegeversicherung einen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu verlangen.
Einigung nicht in Sicht
Die Union steht auf dem Standpunkt, dass gesetzliche und private Pflegeversicherung zwei verschiedene Systeme sind, und man die private Pflegeversicherung nicht zu einem Solidarbeitrag für die gesetzlichen Kassen zwingen kann. In der SPD spricht man hingegen von einem einheitlichen Sozialversicherungssystem, das lediglich in zwei verschiedene Stränge – einen gesetzlichen und einen privaten – aufgeteilt ist.
In der CSU gibt es laut SPD-Kreisen gewisse Sympathien für dieses Rechtsverständnis. Dass sich aber die CDU dem anschließt, ist nicht erkennbar. Die SPD wolle auf die Altersrückstellungen der Privatversicherten zurückgreifen, sagte Simone Borchardt, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, dem Tagesspiegel. „Wir stehen zu den zwei Systemen“, betonte Borchardt am Samstagmittag.
Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, wie Union und SPD am Montag noch eine Verständigung finden sollen, damit die Pflegereform am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden kann. Eine Verabschiedung am 30. September hatte Linnemann diese Woche angekündigt. Er muss nun befürchten, seine erste große Zusage als Gesundheitsminister nicht einhalten zu können. (mit AFP, dpa, Reuters)