Ines Schwerdtner erklärt: Linke will Berliner Mieter für Enteignungen zahlen lassen

Berlin – 16 Milliarden Euro für die Enteignung von rund 160.000 Wohnungen: Das planen SPD, Grüne und Linke in Berlin. Doch woher soll das Geld kommen? Der Hauptstadt fehlt schon jetzt das Geld. Allein in diesem Jahr beträgt das Haushaltsloch 4,6 Milliarden Euro.

Die Lösung der Linken : Berlin soll die Entschädigungen für die Wohnungskonzerne über Kredite finanzieren. Zurückzahlen will die Partei die Milliarden samt Zinsen aus den Mieteinnahmen der verstaatlichten Wohnungen. Am Ende sollen also die Mieter das Enteignungsprojekt mitfinanzieren.

Doch die Rechnung ist nicht ohne Risiko. Bei vier Prozent Zinsen würden für einen Kredit über 16 Milliarden Euro allein 640 Millionen Euro Zinsen pro Jahr anfallen, bei fünf Prozent sogar 800 Millionen Euro. Verwaltung, Instandhaltung und Sanierungen sind dabei noch nicht eingerechnet. Zudem müsste eine neue Verwaltungsfirma aufgebaut werden.

Laut dem Magazin „Cicero“ müsste die durchschnittliche Nettokaltmiete deshalb von derzeit rund acht Euro auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen, um die Kosten bei vier Prozent Zinsen zu decken. Bei fünf Prozent wären es sogar 11,60 Euro.

B.Z. fragt nach: Was, wenn die Mieteinnahmen nicht reichen?

Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner (37) bezeichnet das Finanzierungsmodell als „haushaltsneutral“. Ihre Begründung: „Wird über Kredite finanziert.“ Und weiter: „Durch die Mieteinnahmen werden die 16 Milliarden, die da jetzt veranschlagt wurden, wieder eingenommen werden, ohne dass die Mieten eklatant steigen.“

Wie die Rechnung aufgehen soll, erklärt Schwerdtner mit einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Ökonomen kalkulieren darin mit einer Gesamtentschädigung von 13,5 Milliarden Euro für rund 210.000 Wohnungen. Eine Finanzierung ohne zusätzliche Belastung des Berliner Haushalts halten sie für möglich. Bis die Summe einschließlich Zinsen abbezahlt wäre, würden laut Studie allerdings 40 Jahre vergehen.

Auch bei der Höhe der Entschädigung sieht Schwerdtner Spielraum. Berlin müsse den Konzernen bei einer Verstaatlichung nicht zwingend den Verkehrswert ihrer Wohnungen bezahlen, glaubt sie. Und die Linken-Chefin will das Modell nicht auf die Hauptstadt beschränken: Was in Berlin funktioniere, könne auch anderswo funktionieren. Über die Rechtmäßigkeit wird letztlich die Justiz entscheiden. In einem Punkt stimmt Schwerdtner den Kritikern zu: „Letztendlich wird es vom Gericht entschieden.“

Für 16 Milliarden Euro könnten 78.000 Wohnungen entstehen

Ein anderes Problem löst die Enteignung nicht: den Wohnungsmangel. Für die geplanten 16 Milliarden Euro wäre noch keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut worden. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen rechnet für B.Z. vor, was mit dem Geld alternativ möglich wäre: Auf öffentlichem Bauland könnten rund 78.000 neue Wohnungen entstehen. Die Baukosten liegen demnach derzeit bei rund 4700 Euro pro Quadratmeter, Grundstückskosten nicht eingerechnet.

Ob die 16 Milliarden Euro überhaupt für die geplante Enteignung ausreichen, bezweifelt der Verband ebenfalls. Der Vergleich: Das sei, als wolle man beim Autohändler mit 5000 Euro einen neuen VW kaufen.