Infrastruktur: Wer darf Drohnen abwehren - Debatte über Befugnisse
Schutz kritischer Infrastruktur
"Dobrindt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen"
Von Julia Naue
03.09.2026 - 15:54 UhrLesedauer: 4 Min.
Sabotage an Stromleitungen, Drohnenangriffe, Brandattacken: Deutschlands kritische Infrastruktur ist zur Zielscheibe geworden. Welche Befugnisse sollen private Betreiber beim Schutz ihrer Anlagen haben?
Ein Angriff auf das Stromnetz in Südbrandenburg, ein weiterer auf ein Umspannwerk in Nordrhein-Westfalen – es sind zwei Sabotageakte innerhalb weniger Stunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind. Dann die Nachricht: Eine Brandattacke auf eine Baustelle in München, mutmaßlich war ein Rüstungsunternehmen das Ziel. Und immer wieder Anschlagsversuche mit Drohnen.
Deutschlands Infrastruktur ist verwundbar – und sie ist im Visier von Terroristen und feindlich gesinnten Staaten wie Russland oder China. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, wie sie am besten geschützt werden kann. Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium erregt Aufsehen.
Kritische Infrastruktur umfasst alle Bereiche, deren Störung oder Ausfall erhebliche Versorgungsengpässe oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit nach sich ziehen kann. Dazu zählen etwa Stromnetze, Krankenhäuser, Wasserversorgungssysteme, Flughäfen, Internet- und Mobilfunknetze sowie Banken. Die Bundesregierung baut die Drohnenabwehr angesichts steigender Bedrohung deutlich aus. Doch sie betont auch immer wieder, dass es keinen lückenlosen Schutz geben kann.
Dürfen Privatunternehmen Drohnen selbst abwehren?
Deshalb prüft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun neue Ideen und erwägt, private Betreiber an der Drohnenabwehr zu beteiligen. Wie die "Welt" berichtet, will die Regierung private Betreiber kritischer Infrastruktur dazu befähigen, künftig eigenständig bei der Abwehr von Drohnen und anderen Bedrohungen mitzuwirken. So könnten Privatunternehmen eingreifen, wenn Drohnen über sensiblen Betriebsgeländen fliegen, und diese unschädlich machen, heißt es.
Dabei geht es vor allem um die Frage, unter welchen rechtlichen Bedingungen private Unternehmen eigenständig gegen Drohnen vorgehen könnten. Das Bundesinnenministerium erwägt dem "Welt"-Bericht zufolge eine sogenannte Beleihung: Der Bund würde die Aufsicht behalten, die hoheitliche Aufgabe der Drohnenabwehr jedoch an private Akteure delegieren. Bei Betreibern herrscht bereits Sorge über mögliche Kosten und Haftungsfragen.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul hatte eine Debatte darüber gefordert, was Betreibern kritischer Infrastruktur erlaubt sein soll, wenn sie ihre Anlagen schützen, und was nicht. "Was dürfen die? Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal".
Henrichmann (CDU): Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann, unterstützt den Vorstoß des Bundesinnenministeriums und fordert einen "engen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft". Der CDU-Politiker sagte t-online: "Ein flächendeckender Schutz unserer kritischen Infrastruktur bis in den hintersten Winkel wird ohne die Beteiligung der privaten Player nicht möglich sein."
Henrichmann zufolge lautet die zentrale Frage nun: "Wie kann der Schutz vor Sabotage und Spionage sichergestellt sein, ohne dass Bund und Länder das Entscheidungsmonopol über den Einsatz der entsprechenden Abwehrmaßnahmen verlieren?"
AfD-Politiker Janich: Geht nicht um "ob", sondern um "wie"
Auch die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, zeigt sich für die Überlegungen in Dobrindts Haus offen. Die AfD-Bundestagsfraktion begrüße die Initiative des Bundesinnenministeriums, neue Konzepte zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen zu prüfen, sagte der AfD-Innenpolitiker Steffen Janich t-online. Die stärkere Einbindung privater Betreiber müsse dabei aber sehr maßvoll erfolgen, mahnte er. "Das Gewaltmonopol des Staates muss dabei unberührt bleiben."
"Grundsätzlich muss der Staat seine Kernaufgaben selbst erfüllen", betonte der AfD-Abgeordnete. Mit realistischem Blick auf die Situation werde aber schnell erkennbar, dass staatliche Hoheitsträger allein nicht in der Lage sein würden, den Schutz von Stromversorgung, Wasser, Telekommunikation, Flughäfen und anderen lebenswichtigen Einrichtungen in der Komplexität zu erfüllen. Die Einbindung von Unternehmen könne hier ein Lösungsansatz sein, sagte er. "Es geht also nicht um das 'ob', sondern um das 'wie' Unternehmen derartige Aufgaben übernehmen sollen."
Emmerich (Grüne): Dobrindt kann nicht einfach wegdelegieren
Auch bei den Grünen gibt man sich für entsprechende Erwägungen im Bundesinnenministerium zwar grundsätzlich aufgeschlossen, warnt allerdings davor, dass der Staat die Verantwortung nicht abwälzen dürfe. "Eine klar begrenzte Beleihung privater Sicherheitsunternehmen für bestimmte Aufgaben kann ein Baustein sein, wenn Befugnisse, Grenzen und staatliche Kontrolle glasklar geregelt sind", sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich t-online.
Bei komplexen Bedrohungslagen, etwa durch Sprengstoffdrohnen, stießen private Sicherheitsunternehmen jedoch schnell an ihre Grenzen, warnte der Abgeordnete Emmerich weiter. Hier seien noch zahlreiche schwerwiegende rechtliche, operative und sicherheitspolitische Fragen offen. "Alexander Dobrindt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sicherheitsrelevante Aufgaben einfach wegdelegieren", so Emmerich.
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Krampe (Linke): Kommerzielle Interessen haben hier keinen Platz
Die Linke hält die "Auslagerung staatlicher Aufgaben, die unmittelbar das staatliche Gewaltmonopol betreffen", für problematisch. "Gerade bei Drohneneinsätzen ist es bereits für staatliche Akteure eine große Herausforderung, sämtliche rechtlichen Vorgaben und Auflagen einzuhalten", sagte der linke Innenpolitiker Jan Krampe. "Bei der Drohnenabwehr dürfen sich weder die Länder noch der Bund aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Aufgaben in diesem sensiblen Bereich gehören in staatliche Hand – kommerzielle Interessen haben hier keinen Platz", so der Abgeordnete.
Im März ist in Deutschland das sogenannte Kritis-Dachgesetz in Kraft getreten. Kritis steht für kritische Infrastruktur. Das Gesetz verpflichtet Betreiber kritischer Infrastruktur, ihre Anlagen besser gegen physische und digitale Gefahren zu schützen. Dabei werden erstmals bundesweit und branchenübergreifend Mindestanforderungen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur festgelegt. Die dafür notwendigen Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung bislang nicht vorgelegt. Erst wenn diese erlassen sind, treten entsprechende Verpflichtungen für Unternehmen ein.
Emmerich von den Grünen kritisiert, dass Dobrindt beim Schutz zentraler Einrichtungen "weiter hinterherhinkt". Dass bei dieser Bedrohungslage noch immer Zuständigkeiten ungeklärt seien und zentrale Rechtsverordnungen fehlten, sei "ein schweres Versäumnis", so Emmerich zu t-online. "Kritische Infrastruktur schützt man nicht mit Schlagzeilen. Statt immer neuer Ankündigungen braucht es endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept, das unser Land tatsächlich besser auf Bedrohungen und Angriffe vorbereitet", forderte er. Dobrindt müsse für klare Strukturen zwischen Bund und Ländern sorgen und "endlich die Voraussetzungen für einen wirksamen und einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur schaffen".