Innenexperte Throm: Italien könnte neues EU
Im Streit über die Rücknahme von Migranten hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, Italien vorgeworfen, das neue europäische Asylsystem zu torpedieren. »Wenn Italien diese Haltung beibehält, sprengt es das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das erst seit wenigen Wochen in Kraft ist«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Ohne die Rücknahme derjenigen Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien zuständig sei, müssten die Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht nur beibehalten, sondern intensiviert werden. Dies würde eine Kettenreaktion in anderen europäischen Ländern nach sich ziehen, vermutete Throm.
Seit Mitte Juni gelten in der EU die neuen Geas-Regeln für den Umgang mit Asylsuchenden. Das System sieht im Kern zwei Neuerungen vor:
Einerseits Grenzverfahren und schnelle Abschiebungen bei Asylbewerbern aus vergleichsweise sicheren Staaten.
Andererseits eine Art neuen Deal zwischen Staaten an der Außengrenze und jenen in der Mitte des Kontinents. Besonders belastete Länder an den Außengrenzen sollen von weniger belasteten unterstützt werden – zum Beispiel durch Geldzahlungen. Im Gegenzug sollen, so die Idee, die Dublin-Regeln wieder eingehalten werden, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den ein irregulärer Migrant zuerst betritt. Das betrifft vor allem Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland – die deshalb bisher viele Migranten einfach weiterreisen ließen.
Insbesondere Italien hatte sich seit 2023 geweigert, weitergereiste Asylsuchende zurückzunehmen. Nach einer Zählung des italienischen Migrationsexperten Matteo Villa hat die Regierung in Rom seitdem nur 15 Menschen zurückgenommen – obwohl Deutschland knapp 35.000 Menschen überstellen wollte. Bei anderen Staaten sieht die Bilanz nicht viel besser aus.
Nun, nach Inkrafttreten der Geas-Reform, wollen Deutschland und sechs weitere Länder die Überstellungen wieder aufnehmen. Doch die Regierung der Rechtspopulistin Giorgia Meloni stellt sich weiterhin quer – wohl auch aus innenpolitischen Gründen.
Konkurrenz von rechts
Meloni steht für eine harte Migrationspolitik, so kam sie einst an die Macht. Derzeit macht der pensionierte rechtsradikale Heeresgeneral Roberto Vannacci mit seiner Partei Futuro Nazionale ihr und auch Vizeregierungschef Matteo Salvini Konkurrenz. In den neuesten Umfragen steht Vannacci bei etwas über sieben Prozent, mehr als Salvinis Lega.
Am Samstag hatte Salvini erneut betont , niemanden zurücknehmen zu wollen. Er sagte: »Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.« NGOs sind Nichtregierungsorganisationen, in diesem Fall private Flüchtlingsretter.
CDU-Innenpolitiker Throm erwiderte nun, das Vorgehen der rechten Koalition in Rom zeige, »dass auf die Aussagen der italienischen Regierung in der Migrationspolitik kein Verlass ist«. Eine funktionierende Rücknahme sei der Dreh- und Angelpunkt für das neue europäische Asylsystem.