Internationaler Strafgerichtshof: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin

Die USA haben Sanktionen gegen weitere Vertreter und Vertreterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts, den Juristen Abdoulaye Seye.

Die beiden Juristen seien an Bemühungen des IStGH bei Ermittlungen gegen Vertreter von Staaten beteiligt gewesen, welche die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennen, sagte Rubio. Das Tribunal sei ein »korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht«, das seine Befugnisse böswillig missbrauche und sein Mandat überschritten habe.

Grundlage der Sanktionen sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren ‌mögliche ⁠Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Bis zum 17. September läuft laut US-Finanzministerium eine Frist, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.

Der IStGH teilte mit, die US-Entscheidung untergrabe »die Rechtsstaatlichkeit«. Wenn Justizvertreter dafür bedroht werden, dass sie das Recht anwenden, sei die internationale Rechtsordnung selbst gefährdet.

US-Bemühungen zur Schwächung des Gerichtshofes angekündigt

Die USA hatten bereits im vergangenen ⁠Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt. Auslöser waren Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin ‌Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister ‌Joaw Galant sowie eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan.

Rubio hatte im Juli angekündigt, die US-Bemühungen zur ⁠Schwächung des Gerichts zu verstärken und andere Länder ‌zum Austritt zu bewegen. Der IStGH stelle eine Bedrohung für US-Personal dar, das ‌Trumps strikte Einwanderungspolitik umsetze oder an Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei. Die USA selbst sind kein Mitgliedsstaat des IStGH.

Der IStGH wurde 2002 gegründet und wird derzeit von 125 Ländern unterstützt. Der Internationale Strafgerichtshof kann dennoch auch Verbrechen verfolgen, die ‌von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem Territorium von Mitgliedsstaaten begangen wurden. Zuletzt verhängten die USA zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts, insbesondere seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Israel richten.