Investitionen in Deutschland: Merz wirbt um Milliarden, Investoren zögern bisher
Die angereisten Manager konnten verschiedene Bundesminister treffen. Danach verkündete Merz: Die Konzerne hätten insgesamt rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt, darunter sind etwa Microsoft und Sanofi, der französische Pharmakonzern. Der Kanzler erwähnte außerdem Amazon: Der US-Konzern will fünf Milliarden Euro in ein Rechenzentrum in Frankfurt stecken.
Das sind schöne Ankündigungen. Allerdings stimmen vergleichbare Termine der Bundesregierung skeptisch, wie sehr solche Auftritte die deutsche Wirtschaft wirklich voranbringen. Voriges Jahr lud Merz deutsche Konzernchefs ins Kanzleramt und verkündete dort Hunderte Milliarden Euro an Investitionen. Anschließend hat Marcel Olbert von der Universität Mannheim die Aktienkurse der Unternehmen analysiert. Die stiegen etwas, die Aktionäre haben die Investitionszusagen also begrüßt. Doch der Effekt war klein und ist nach wenigen Tagen wieder verpufft. Für einen wirtschaftlichen Booster seien andere Dinge wichtiger als eine Investorenkonferenz, sagte Forscher Olbert: „Für nachhaltiges Wachstum kommt es darauf an, ob die wirtschaftspolitischen Reformen weiter reichen und Unternehmen ihren Ankündigungen auch messbare Taten folgen lassen.“
Die Investorenkonferenz fand in Berlin statt, wo Linkspartei, Grüne und SPD über eine neue Landesregierung verhandeln. Ein Sondierungspapier der Parteien sieht die Vergesellschaftungen von privaten Wohnungskonzernen vor. Das könnte Investoren abschrecken, warnen Ökonomen. „Bisher ist die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands für ausländische Investoren ein Fels in der Brandung“, sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Doch das Berliner Sondierungspapier beschädigt die Eigentumssicherheit.“ Für Investoren, nationale wie internationale, stünde nun im Raum, dass sie ihr Eigentum verlieren könnten, wenn es hart auf hart komme. „Das verteuert Investitionen in Deutschland, weil das höhere Risiko einen Preis hat“, sagte Kooths. Riskant sei das nicht nur für den Immobilienmarkt, gab er zu bedenken: Mit der Begründung, Güter der Marktlogik entziehen zu wollen, könnte der Staat künftig ebenso in anderen Bereichen zugreifen, etwa im Energiesektor.
Auch Kanzler Merz kritisierte auf dem Investitionsgipfel die Berliner Pläne von Linken, Grünen und SPD. „Der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in den funktionierenden Markt: Beides ist tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung“, sagte er. „Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und damit experimentiert man nicht.“
Bisher fliegen ausländische Investoren noch nicht auf Deutschland
Die Bundesregierung sieht den Investitionsgipfel am Dienstag als Startpunkt einer breiteren Initiative, die Kapital nach Deutschland holen soll. Merz hat den früheren Chef der Commerzbank, Martin Blessing, zum Investitionsbeauftragten ernannt. Er soll ausländische Investoren ansprechen und ihnen Tipps geben, wie sie hierzulande am besten investieren können. In Regierungskreisen wird auf eine Umfrage der Deutschen Bank verwiesen. Demnach ist die Bundesrepublik in Europa das Nummer-eins-Land für Investitionen. Die Deutsche Bank hat 1200 Führungskräfte in Firmen befragt, die nicht in Europa sitzen, aber auf dem Kontinent investieren wollen. 29 Prozent nannten Deutschland als wichtigsten Markt.
Schlechter schneidet Deutschland bei der Unternehmensberatung EY ab. Die zählt Investitionsprojekte, aber ohne das Volumen. Hier liegt Deutschland hinter Frankreich und Großbritannien. Außerdem ist der Trend seit Jahren negativ, und der Rückgang ist stärker als in den anderen beiden Ländern.