Iran-Krieg: Verhandlungen zwischen USA und Iran haben begonnen

Startseite Politik Iran-Krieg: Verhandlungen zwischen USA und Iran haben begonnen Von: Franziska Schwarz, Felix Busjaeger Uns auf Google folgen News zum Nahost-Konflikt im Ticker: Netanjahu will Zerstörung von Hisbollah-Tunneln. Drohungen wegen der Lage in der Straße von Hormus. Update, 13:25 Uhr: Vertreter der USA und des Iran haben ihre Verhandlungen begonnen. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete, kommunizieren beide Seiten dabei nicht direkt miteinander. Stattdessen übernehmen Vermittler aus Katar und Pakistan die Rolle der Gesprächsführer. Auch die arabischen Nachrichtensender Al Jazeera und Al Arabija meldeten den Beginn der Unterredungen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, waren bereits am Dienstag in der katarischen Hauptstadt eingetroffen. Nach Angaben aus Doha trafen sie sich mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. An den eigentlichen technischen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran nehmen die beiden Trump-Vertrauten CNN zufolge jedoch nicht teil. Update, 11.39 Uhr: In der Straße von Hormus ist ein ausländisches Containerschiff auf Grund gelaufen. Wie Reuters unter Berufung auf iranische Staatsmedien berichtet, verließ das Schiff die vorgeschriebene Fahrroute. Es begab sich demnach in flache Gewässer. Die Führung in Teheran bekräftigte zugleich ihre Warnung: Nur der Schiffskorridor südlich der Insel Larak sei als Ein- und Ausfahrt genehmigt. Der Vorfall schürt erneut Befürchtungen über eine mögliche Hormus-Blockade und die Sicherheit einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Teheran profitiert von Aussetzung der Hormus-Blockade Update, 10:37 Uhr: Teheran setzt Washington mit Blick auf den Iran-Deal unter Druck – weitere Verhandlungen hängen von der Erfüllung bestehender Vereinbarungen ab. „Solange die Auflagen nicht erfüllt seien, werde es keine neuen Gespräche geben“, sagte Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf laut Reuters im Staatsfernsehen. Ghalibaf betonte zudem, die Souveränität über die Straße von Hormus liege beim Iran und dem Oman – die freie Durchfahrt sei auf 60 Tage befristet. Er warnte die USA zudem davor, iranische Ölexporte zu unterbinden, da in einem solchen Fall niemand mehr vom Öl profitieren werde. Parallel dazu soll ein trilaterales Komitee aus Iran, USA und Libanon die Waffenruhe im Libanon überwachen. Seit dem Ende der Seeblockade in Hormus belaufen sich die iranischen Ölexporte Ghalibaf zufolge auf mehr als ​40 Millionen Barrel. Dabei erziele ⁠das Land einen um 20 Prozent höheren Preis als zuvor, berichtet Reuters. Netanjahu befiehlt Vernichtung der Hisbollah-Infrastruktur Update, 1. Juli, 5:21 Uhr: Netanjahu hat den Befehl zur vollständigen Vernichtung militärischer Hisbollah-Strukturen im Südlibanon erteilt. Wie das israelische Regierungspresseamt mitteilte, umfasst der Befehl von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausdrücklich alle Tunnel und sonstigen unterirdischen Anlagen, die der Miliz als Angriffsbasis gegen Israel gedient hatten. Solange die Hisbollah nicht entwaffnet sei, werde Israel seine Truppen nicht aus dem Grenzgebiet abziehen, machte Netanjahu deutlich. Beirut und die Hisbollah-Miliz werten die israelisch kontrollierte Pufferzone als illegale Besatzung und verstoßen damit gegen das Völkerrecht, berichtet unter anderem BR24. Update, 12:52 Uhr: Katar hat mitgeteilt, dass sich US-Gesandte in Doha aufhalten, es aber keine direkten Treffen mit iranischen Vertretern geben werde. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums sagte demnach, Jared Kushner und Steve Witkoff seien in der Hauptstadt, würden jedoch nicht unmittelbar mit iranischen Offiziellen zusammenkommen. Stattdessen wollten sich die beiden mit Vermittlern treffen und über den Stand der Verhandlungen beraten, so der Sprecher. Zudem erklärte er, die eingefrorenen iranischen Vermögenswerte in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar seien bislang nicht nach Teheran überwiesen worden. Die Frage der blockierten Gelder stehe in direktem Zusammenhang mit dem Fortschritt der Gespräche zwischen Teheran und Washington. Zur Straße von Hormus sagte der Sprecher, eine spezielle Deeskalations-Hotline sei genutzt worden, um die gegenseitigen Angriffe zwischen den USA und dem Iran in der vergangenen Woche einzudämmen. Katar koordiniere sich außerdem mit Oman, um eine sichere Passage von Schiffen durch die strategisch wichtige Meerenge zu gewährleisten; die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus habe für Katar höchste Priorität. Iran-News aktuell: Reaktion der deutschen Politik Update, 10:51 Uhr: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus gefordert. „Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen“, schrieb Wadephul am Dienstag auf X mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Friedenslösung. Zugleich müsse auch das iranische Atomprogramm geregelt werden; davon dürfe „keine Gefahr mehr ausgehen“. Die laufenden Verhandlungen seien „ein wichtiger Schritt“ und eröffneten „eine Chance für Diplomatie in einer weiter fragilen Lage“. US-Präsident Donald Trump zufolge sollen die Gespräche am Dienstag in Doha fortgesetzt werden. Teheran habe um das Treffen gebeten, schrieb Trump auf Truth Social. CNN berichtete, Trumps Sonderberater Steve Witkoff sei auf dem Weg nach Katar. Der Iran hatte zuvor bestritten, dass neue Gespräche geplant seien. Wadephul betonte zudem die Bedeutung der Beziehungen zu Washington. „Die transatlantische Partnerschaft ist unverzichtbar“, schrieb er. Das bevorstehende US-Unabhängigkeitsjubiläum sei Anlass, „daran zu erinnern, was unsere Länder verbindet: Freiheit und Demokratie“. Zugleich warnte er vor „Multi-Krisen“ auf beiden Seiten des Atlantiks, die Sicherheit und Weltwirtschaft bedrohten. In unsicheren Zeiten seien starke Partnerschaften „besonders wichtig“, schrieb Wadephul und dankte Rubio für den „guten und konstruktiven Austausch“. Mit Blick auf den NATO-Gipfel in der Türkei erklärte er: „Gemeinsam werden wir auch weiterhin als Nato-Verbündete und darüber hinaus zusammenstehen.“ Nach dem Treffen sagte Wadephul zudem, die USA unterstützten Kiew im Ukraine-Krieg „nach wie vor“. Präsident Trump habe „viel versucht“, um Friedensgespräche anzustoßen; Russlands Präsident Wladimir Putin fehle jedoch weiterhin und solle sich „gut überlegen, was er als nächsten Schritt tut“. Iran-News aktuell: Neue Gespräche zwischen USA und Teheran in Katar? Erstmeldung: Die Straße von Hormus bleibt das Epizentrum eines fragilen Ringens zwischen Washington und Teheran um einen Frieden im Iran-Krieg. Knapp zwei Wochen nach dem Rahmenabkommen, auf das sich beide Seiten in der Schweiz geeinigt hatten, ist die Waffenruhe erneut unter Druck geraten. Zuletzt gab es immer wieder Angriffe beider Seiten, auch in anderen Ländern im Nahen Osten wurde Beschuss gemeldet. Die für diese Woche geplanten Gespräche in Katar stehen derweil auf wackeligem Fundament. Bereits die Frage, ob überhaupt Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran stattfinden, ist zum Gegenstand diplomatischer Deutungskämpfe geworden. US-Präsident Donald Trump erklärte auf Truth Social, Teheran habe um ein Treffen in Doha gebeten, das noch am Dienstag stattfinden solle. Das iranische Regime widersprach prompt: Verhandlungen über eine Waffenruhe im Iran-Krieg werden stattfinden, „sobald die Voraussetzungen geschaffen sind und Einigkeit über Termin und Veranstaltungsort erzielt wurde“, sagte Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi laut iranischer Nachrichtenagentur Isna. Technische Sitzungen der Arbeitsgruppen seien diese Woche nicht geplant. Dennoch kündigte das Weiße Haus an, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff würden nach Doha reisen. Gespräche zwischen USA und Iran? Trump kündigt an – Teheran bremst Im Mittelpunkt der möglichen Gespräche in Doha zwischen der Trump-Regierung und dem Iran dürfte dabei nicht wie ursprünglich erwartet das iranische Atomprogramm stehen, sondern der eskalierte Streit um die Straße von Hormus. Das Rahmenabkommen sieht vor, dass Teheran nach „besten Kräften Vorkehrungen treffen“ werde, um Handelsschiffen für 60 Tage gebührenfrei eine sichere Durchfahrt zu ermöglichen. Doch genau diese Formulierungen erweisen sich als Sollbruchstelle. Die Begriffe „Vorkehrungen“ und „beste Kräfte“ blieben undefiniert, hält die Denkfabrik „The Soufan Center“ fest. Das Abkommen mit der Trump-Regierung habe „bewusst auf flexible Formulierungen gesetzt, weil dies wahrscheinlich der einzige Weg war, sie zum Abschluss zu bringen“, sagte Nicole Grajewski von der Pariser Elitehochschule Sciences Po der New York Times. Beide Seiten versuchten nun, Fakten zu ihren Gunsten zu schaffen. Teheran beharrt derweil auf der alleinigen Kontrolle über die Meerenge. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi betonte, der Iran sei laut dem Rahmenabkommen allein verantwortlich für die Verwaltung der Straße von Hormus. Die iranischen Revolutionsgarden nutzten die Meerenge „als Instrument zur Ausübung von Druck und zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition“, sagte eine Sicherheitsexpertin in Teheran, die anonym bleiben möchte. Ringen um Straße von Hormus: Iran spricht mit Oman – Macron-Mission sorgt für Wirbel Wie Al Jazeera berichtet, hat sich der Iran vor möglichen Verhandlungen mit den USA mit anderen Nationen in der Region über die künftige Verwaltung der Straße von Hormus ausgetauscht. Laut der Nachrichtenagentur AFP erklärte Gharibabadi später gegenüber iranischen Staatsmedien, dass Teheran und der Oman eine „gemeinsame Übereinkunft“ über die Verwaltung der Wasserstraße erzielt hätten. Er sagte, Maskat unterstütze ebenfalls die Beteiligung an diesen Vereinbarungen und sei der Ansicht, dass für die erbrachten Dienstleistungen Gebühren erhoben werden sollten. Der omanische Außenminister erklärte, man „unterstütze nicht die Erhebung von Transitgebühren“ für Schiffe, die die Straße von Hormuz durchfahren, zeige sich aber gleichzeitig offen für Gebühren für „maritime, umweltbezogene und navigatorische Dienstleistungen“. Zu diesen iranischen Bemühungen kommt: Teherans jüngste Angriffe auf US-Militärstützpunkte in Bahrain und Kuwait könnten laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auch darauf abzielen, die Golfstaaten zur Akzeptanz der iranischen Kontrolle über die Meerenge zu zwingen. „Der Iran hat wenig Interesse daran, zuzusehen, wie sein politischer Hebel mit jedem Schiff, das in omanische Gewässer umgeleitet wird, schwindet“, sagte Ali Vaez von der Denkfabrik International Crisis Group dem Wall Street Journal. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschärfte die Lage zusätzlich. Nach einem Treffen mit dem Sultan von Oman kündigte er an, gemeinsam mit Partnern an der Minenräumung in der Meerenge mitzuwirken, „um die Seewege zu sichern und eine freie und bedingungslose Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten“. Teheran wies das entschieden zurück. Gharibabadi erklärte, eine gemeinsame Operation werde Teheran „niemals zulassen“ – solche Initiativen seien „Provokationen“, die die ohnehin angespannte Lage weiter belasteten. Iran-News aktuell: Experte hält Einigungen für „unrealistisch“ Der israelische Iran-Experte Beni Sabti vom Institute for National Security Studies (INSS) hält die möglichen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran grundsätzlich für zum Scheitern verurteilt. „Solange Amerika das mitmacht, werden sie immer dreister“, sagte er mit Blick auf die Führung in Teheran gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In Teheran hätten „die Radikalen und Ultraradikalen das Sagen“. Eine wirkliche Friedensvereinbarung hält Sabti derzeit für „unrealistisch“. Das iranische Regime habe durch das Rahmenabkommen nun „das Gefühl, gewonnen zu haben“ – und damit seine „Angst vor einem Regimewechsel von innen oder außen überwunden“. Mehrere Medien hatten derweil in der Nacht zum Dienstag berichtet, dass eine iranische Delegation nach Katar gereist war. Esmaeil Baghaei, der auch Sprecher des iranischen Außenministeriums ist, sagte, Teherans „aktuelle Priorität sei die Sicherstellung der Umsetzung“ der mit Washington geschlossenen Absichtserklärung, und dass „wir unsere Forderungen ernsthaft verfolgen“. Und weiter: „Wir werden in den kommenden Tagen auf keiner Ebene Verhandlungen mit der amerikanischen Seite führen. Und die Tatsache, dass amerikanische Vertreter nach Katar reisen, hat nichts mit der Reise der iranischen Delegation zu tun.“ (Quellen: dpa, AFP, Guardian, Al Jazeera) (fbu)