Irankrieg: UN-Bericht attestiert USA Kriegsverbrechen im Iran

Eine UN-Untersuchungskommission hat sowohl den USA als auch dem Iran mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die USA für zwei Militärschläge gegen eine Schule und eine Sportstätte im Iran im Februar verantwortlich seien, teilte die unabhängige UN-Mission zum Iran mit und benannte diese als Kriegsverbrechen. Iranische Behörden wiederum hätten bei der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen ⁠Protesten ab Ende Dezember Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Die US-Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück und kritisierte den UN-Menschenrechtsrat, dem der Bericht am Montag vorgelegt werden soll. Das Gremium habe »nichts für die Menschenrechte erreicht«, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly. Der Iran sei die einzige ‌Partei ⁠in dem aktuellen Konflikt, die Kriegsverbrechen begangen habe.

Die UN-Missionen sind Untersuchungsgremien und keine Justizbehörden. Ihre Erkenntnisse können jedoch in strafrechtliche Ermittlungen nationaler Gerichte oder internationaler Tribunale wie dem Internationalen Strafgerichtshof einfließen. Der Bericht der UN-Mission untersucht das Vorgehen der USA in dem seit Februar andauernden Irankrieg sowie die Reaktion der Regierung in Teheran auf die landesweiten Unruhen. Die Vertretung des Iran in Genf reagierte zunächst nicht.

Angriff auf Schajareh-Tayyebeh-Grundschule

Die UN-Experten sehen hinreichende Gründe für die Annahme, dass US-Streitkräfte für einen Angriff auf die Schajareh-Tayyebeh-Grundschule in der Stadt Minab verantwortlich seien. Nach iranischen Angaben wurden dabei mehr als 150 Menschen getötet, darunter etwa 120 Schulkinder. Dies sei ein rücksichtsloser Angriff auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, was nach internationalem Recht ein ⁠Kriegsverbrechen darstelle. Die Schule lag dem Bericht zufolge neben einem Marinestützpunkt der Islamischen Revolutionsgarde. Die UN-Experten fanden jedoch keine Beweise dafür, dass die Schule für militärische Zwecke genutzt wurde.

Die USA hätten nicht überprüft, ob es sich um ein militärisches Ziel handelte, was mehr als bloße Fahrlässigkeit sei. »Vielmehr richteten die USA die Angriffe gegen das Schulgebäude, obwohl sie sich des erheblichen Risikos bewusst waren, ein ziviles Objekt zu treffen, und nahmen dabei rücksichtslos in Kauf, dass dies geschehen könnte«, hieß es in dem Bericht.

US-Medien berichteten im März unter Berufung auf vorläufige Untersuchungsergebnisse, dass die Schule aufgrund veralteter Geheimdienstinformationen fälschlicherweise mit einem Tomahawk-Marschflugkörper angegriffen worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni unter Berufung auf eine Untersuchung mitgeteilt, niemand habe im Februar absichtlich eine Mädchenschule im Iran angegriffen. Kurz nach dem Angriff beschuldigte Trump den Iran noch selbst des Bombardements der Bildungseinrichtung. Das Pentagon hat die Untersuchung inzwischen auf eine höhere Ebene verlagert, jedoch selbst noch keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. »Unsere Untersuchung dauert an, und wir haben im Moment nichts anzukündigen«, teilte das Pentagon mit.

Unterdrückung im Iran

Zu einem ähnlichen Schluss kam die Kommission bei einem Angriff auf ein Sportzentrum in Lamerd, bei dem ‌22 Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Das US-Zentralkommando gab dazu bereits im März an, an dem betreffenden Tag keine Angriffe gegen Lamerd geflogen zu haben.

Gegenüber dem iranischen Regime stellte die UN-Mission fest, dass die dortigen Behörden bei den Protesten ab Ende Dezember systematisch gegen Zivilisten vorgegangen seien. Dazu zählten ‌rechtswidrige Tötungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Personen. Menschenrechtsgruppen zufolge sind bei der Niederschlagung der Proteste auch unbeteiligte Passanten getötet worden.