Irland geht es gut - aber die Bürger sind unzufrieden. Woran liegt das?

Während fast alle Staaten der Europäischen Union mit hohen Defiziten kämpfen, befindet die kleine irische Republik sich in einer beneidenswerten Lage: Sie nimmt so viel Steuern vor allem von multinationalen Konzernen ein, dass der Staat Jahr für Jahr Überschüsse in Milliardenhöhe verbucht. Im neuen Budgetplan kündigte Finanzminister Simon Harris nun Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen im Gesamtvolumen von 8,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr an.

Irlands wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sei in einer zunehmend unsicheren Welt „phänomenal“, sagte Finanzminister Harris bei der Vorlage des Haushaltsplans in Dublin, aber die Menschen müssten „die Vorteile des Wirtschaftswachstums in ihrem Geldbeutel spüren“. Das ist oft nicht der Fall: Viele Iren haben das Gefühl, dass die stark gestiegenen Preise und besonders die hohen Mieten ihre wirtschaftlichen Fortschritte zunichtemachen. Regierungschef Micheál Martin sagte zur Budgetvorstellung: „Wir versuchen die Menschen zu schützen.“

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Der Haushaltsplan enthält eine Reihe kleinerer Steuersenkungen und vor allem Ausgabensteigerungen: Harris kündigte an, dass die CO₂-Abgabe etwas gesenkt wird, um Privathaushalte bei den Energie- und Heizkosten zu entlasten, die zu den höchsten in Europa zählen. Zudem wird der Tankrabatt durch eine Steuersenkung verlängert, die nach heftigen Protesten im April beschlossen wurde. Die Einkommensteuern werden gesenkt. Zugleich kündigte Harris höhere Sozialleistungen und staatliche Hilfen an, vor allem für die Kinderbetreuung, aber auch für Rentner, Menschen mit Behinderungen und Mieter. In Dublin wird ein neues U-Bahn-System gebaut. Der für die Ausgaben zuständige Minister Jack Chambers sagte, das Budget enthalte auch Reformelemente. Er hatte darauf Wert gelegt, das Ausgabenwachstum auf sechs Prozent zu begrenzen.

Die Steuereinnahmen hängen an einer Handvoll Großkonzerne

Trotz des starken Wachstums der öffentlichen Ausgaben bleibt der Haushalt deutlich im Plus. Harris rechnet mit Überschüssen von 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und 9,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Letzteres entspricht fast anderthalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einen Teil lenkt Irland in Fonds, um Rücklagen für die Zukunft zu bilden, für künftige Rentenzahlungen und für den gewünschten klimaneutralen Umbau des Landes.

Irlands Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren vor allem wegen der Milliardenzahlungen von multinationalen Tech-Konzernen wie Apple, Google und Microsoft sowie großer Pharmaunternehmen wie Pfizer und Eli Lilly. Die Körperschaftsteuer wird nach der Regierungsprognose im kommenden Jahr mehr als 39 Milliarden Euro einbringen. Das birgt auch Risiken. Zentralbank und der Fiskalrat warnen schon seit Langem, dass Irland hochgradig abhängig ist vom Erfolg einer relativ kleinen Zahl amerikanischer Konzerne, die sich dort niedergelassen haben. Die BIP-Statistik wird durch die Gewinne und die Lizenz- und Patenteinnahmen dieser multinationalen Konzerne künstlich aufgebläht. Daher orientiert die Regierung sich lieber an bereinigten statistischen Größen wie dem modifizierten Nationaleinkommen und der heimischen Nachfrage. Gemäß der offiziellen Prognose wird diese im kommenden Jahr um drei Prozent wachsen.

Irlands Wachstumspfad ist im europäischen Vergleich außergewöhnlich steil. Auch die jüngsten Krisen hinterließen wenig Spuren. Finanzminister Harris bezeichnete das Land als „eine Insel der wirtschaftlichen und politischen Stabilität“ in einer zunehmend volatilen Welt. Das spiegele sich in den öffentlichen Finanzen. Der Fiskalrat kritisierte das Budget indes als „zu expansiv“. Gewerkschaften fordern derweil höhere Löhne für den öffentlichen Dienst. Die Lehrergewerkschaft hat für nächste Woche Streiks angekündigt.

Hauptsorgen der Wähler: Hohe Preise, Mieten und Zuwanderung

Umfragen zeigen, dass die Wähler die hohen Lebenshaltungskosten und die Wohnungsnot als die drängendsten Probleme ansehen. Die Mietpreise in der Hauptstadt Dublin gehören zu den höchsten Europas. In den Umfragen wächst auch der Unmut über die hohe Zuwanderung, die den Druck auf den Wohnungsmarkt verstärkt. Die Frustration der Wähler spiegelt sich in sinkenden Umfragewerten für die Regierungsparteien, die liberale Fianna Fáil von Premierminister Martin und die von Finanzminister Harris geführte moderat konservative Fine Gael. Beide sind hinter die links-nationalistische Oppositionspartei Sinn Féin zurückgefallen, die auf etwas mehr als zwanzig Prozent Wählerstimmen kommt. Sinn Féin fordert höhere Sozialleistungen, mehr staatlichen Wohnungsbau und mehr Mietpreisdeckelung. Steigende Zustimmung verzeichnen auch die Sozialdemokraten und die nationalkonservative Partei Aontú.

„Es herrscht in der Tat eine weitverbreitete Unzufriedenheit in Irland“, sagte Dan O’Brien, der Chefvolkswirt des Institute for International and European Affairs (IIEA) in Dublin, der F.A.Z. Er verwies auf eine jüngste Meinungsumfrage der Zeitung „Sunday Independent“. Demnach sind nur noch 29 Prozent mit der Regierung zufrieden. Das liege vor allem an den Sorgen über Inflation, Wohnungsmangel und Einwanderung. „Meiner Meinung nach spüren die Iren auch die schlechte Stimmung in Großbritannien und Europa“, sagte O’Brien. „Die Darstellung, dass alles den Bach runtergeht, wirkt sich tendenziell auch auf die Stimmung hier aus.“