Islamismus: „Das geht mir schwer auf den Keks“ – Reul kritisiert Debatte über Folgen nach CSD
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Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mehr Durchgriff im Umgang mit Gefährdern. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn Anklage gegen einen Gefährder erhoben werde, „kann man sich eigentlich nicht erlauben, ihn auf freien Fuß zu setzen“, betonte Reul. Auch die Abläufe in solchen Verfahren müssten beschleunigt werden.
Der Attentäter Abdul B. war im Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von 22 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, sollte erst sechs Monate später entschieden werden, sodass er aus der Untersuchungshaft frei gekommen war.
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Man müsse auch Möglichkeiten abwägen, Gefährder abzuschieben, bevor sie Straftaten begehen, sagte Reul. „Wenn einer wirklich zu gefährlich für unsere Gesellschaft ist, muss man nachdenken, ob man da auch nicht einen Weg findet zu sagen: Dann geh doch dahin, wo du deinen Krieg führen willst.“ In NRW leben nach Zahlen des Düsseldorfer Innenministeriums 48 Gefährder, die keinen deutschen Pass haben.
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Besonders schwierig sei die Lage bei doppelter Staatsbürgerschaft. „Wenn der Mensch, der die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen hat, überhaupt nicht bereit ist, auch die Grundsätze dieses Staates anzuerkennen, sondern der Meinung ist, hier müsste ein ganz anderes Recht – nämlich die Scharia – herrschen, dann frage ich mich: Wieso will er die deutsche Staatsbürgerschaft und warum behält er die?“, sagte Reul. Über Handlungsoptionen nachzudenken, sei legitim.
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Was dem Innenminister „auf den Keks“ geht
Nach den vielen Anschlägen der vergangenen Jahre seien zu wenige praktische Konsequenzen gezogen worden, kritisierte der Innenminister. „Immer, wenn etwas passiert, gibt's viele Vorschläge, und dann überbieten wir uns“, bilanzierte Reul.
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Die einen forderten nur präventive Maßnahmen, die anderen Repression. „Und am Ende passiert dann wenig, und die Menschen sind enttäuscht“, stellte der 73-Jährige fest. „Das geht mir schwer auf den Keks. Dann finde ich, machen wir lieber ein, zwei Sachen, aber die machen wir wenigstens.“
Auf die Frage, ob es in der Politik Hemmungen gebe, islamistischen Terror „weitreichend zu bekämpfen, aus Sorge, als ausländerfeindlich oder islamfeindlich gebrandmarkt zu werden“, antwortete Reul: „Eindeutig, ja.“ Es sei früher „extrem schlimm“ gewesen, inzwischen aber etwas besser geworden. „Wenn Sie ein Thema benennen, ist die Gefahr immer groß, dass man in eine Ecke gedrängt wird. Man stigmatisiert Menschen.“
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Natürlich sei eine solche Debatte nicht ohne Risiko. „Aber sie nicht zu führen, ist falsch. Man muss sie nur differenziert führen, aber dafür muss man sie erst mal überhaupt führen.“
dpa/ceb