Israel dringt auf Gelände von UN
Israel will auf einem Gelände in Ost-Jerusalem, das bislang als UNRWA-Ausbildungszentrum diente, unter anderem eine städtische Schule einrichten - und räumt es deshalb. Die Palästinensische Autonomiebehörde und UN kritisieren das Vorgehen scharf.
Israel hat offiziellen Angaben zufolge mit der Räumung eines Geländes des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem im Stadtteil Kafr Akab begonnen. Dieses wurde bisher als Ausbildungszentrum genutzt. "Der Staat Israel wird es einer Organisation, deren Mitarbeiter in Terror und das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren, nicht gestatten, auf seinem Staatsgebiet tätig zu sein, und wird mit allen Mitteln gegen sie vorgehen", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros.
Netanjahu habe die Räumung angewiesen, hieß es in der Mitteilung vom Nachmittag weiter. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir veröffentlichte ein Foto des Ausbildungszentrums, auf dem eine über dem Gebäude gehisste israelische Flagge zu sehen ist.
Medienberichten zufolge sollen bewaffnete israelische Sicherheitskräfte die ca. 20 Angestellten, die vor Ort waren, festgenommen und verhört haben. Teile des Ausbildungszentrums sollen schon abgerissen worden sein. Das Ausbildungszentrum in Kafr Akab war die letzte Niederlassung der UNRWA im Großraum Jerusalem und laut UNRWA zugleich das älteste.
Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems während des Sechstagekriegs 1967 erobert und später annektiert. Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine "ewige und unteilbare Hauptstadt". Dies ist international jedoch umstritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil als Hauptstadt für einen international anerkannten Staat Palästina.
"Widerspruch zu völkerrechtlichen Pflichten"
Auf dem Gelände plant Israel laut offiziellen Angaben eine Schule für Jungen, in der nach israelischem Lehrplan unterrichtet werden soll. In den nächsten Jahren sollen demnach weitere Schulen, eine Moschee sowie Sport- und Gesundheitseinrichtungen für die Bewohner der arabisch geprägten Gegend entstehen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sprach von "Renovierungsarbeiten". UNRWA besitze keine Eigentumsrechte, hieß es weiter.
Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, das Gelände "unrechtmäßig betreten" zu haben. "Diese Maßnahmen gegen UNRWA-Einrichtungen sind völlig inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den klaren völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen", ließ UN-Generalsekretär António Guterres über seinen Sprecher mitteilen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet, spricht angesichts der Räumung des Geländes von "einem schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht". Laut palästinensischen Medienberichten kam es im Zuge der Räumung des Geländes zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.
Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren. Im Januar zerstörten israelische Einsatzkräfte bereits das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem.