Israel droht London mit Vergeltung nach Siedlerstreit

Großbritannien hat angesichts einer Reihe von Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland einen grundlegenden Kurswechsel gegenüber Israel und konkrete Maßnahmen in den kommenden Wochen angekündigt. Die Regierung werde es nicht hinnehmen, dass die Zweistaatenlösung zerstört werde, sagte der britische Außenminister Ed Miliband am Dienstag im Parlament. Israel drohte London daraufhin mit Gegenmaßnahmen.

„Wir werden handeln, und ich werde in den kommenden Wochen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen“, sagte Miliband. Die britische Regierung prüfe unter anderem ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den besetzten Gebieten. Britische Unternehmen sollten keine neuen israelischen Siedlungen finanzieren, bauen oder bewerben. Nach Angaben eines Staatssekretärs könnte London auch den Handel mit den Siedlungen einschränken.

Miliband verurteilte zugleich „entsetzlichen Terrorismus von Siedlern“ und die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern. Das israelische E1-Siedlungsprojekt mit mehr als 1200 geplanten Wohnungen bezeichnete er als Überschreitung einer „roten Linie“. Das Vorhaben durchschneide das Westjordanland und drohe einen künftigen palästinensischen Staat unmöglich zu machen.

Israels Außenminister Gideon Saar warnte vor einer Reaktion seines Landes, sollte Großbritannien Sanktionen verhängen. „Wenn Großbritannien gegen den Staat Israel vorgeht, wird der Staat Israel gegen Großbritannien vorgehen“, sagte Saar der israelischen Nachrichtenwebsite „Ynet“. „Wir haben die Mittel dazu.“

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft. Am Samstag hatten Dutzende Siedler das palästinensische Dorf Kusra angegriffen. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.