Israelische Siedlungspolitik: SPD-Politiker kritisieren Wadephul wegen Haltung zu Israelsanktionen

Für seine Ablehnung von EU-Sanktionen gegen Israel wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, sagte dem Spiegel: »Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein.« Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte eine Kurskorrektur von Wadephul. »Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition«, sagte er dem Spiegel. Kritik an einem Völkerrechtsbruch sei nicht antiisraelisch und nicht antisemitisch. Wadephul will sich auf Gespräche mit der israelischen Regierung konzentrieren In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen gegen Israel wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. Deutschland und andere Staaten machten dabei deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Wadephul sagte, er wolle darauf setzen, dass Gespräche mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfs effektiv seien. »Und darauf würde ich mich konzentrieren wollen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, was wir tun können«, sagte der CDU-Politiker. Etliche andere Mitgliedsstaaten forderten dagegen angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Abend nach dem Treffen, die größte Unterstützung unter den Mitgliedsstaaten habe die Option gefunden, Maßnahmen gegen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen zu ergreifen. Man habe nun die Botschafter der Mitgliedsstaaten beauftragt, die Arbeiten voranzubringen. Wahrscheinlich werde es zu dem Thema auch eine außerordentliche Sitzung der Außenminister geben. Wie viele EU-Staaten sich für Handelseinschränkungen aussprachen und wie viele dagegen, sagte Kallas nicht. Uneinigkeit herrscht auch darüber, wer den Sanktionen alles zustimmen müsste. Wadephul vertrat die Ansicht, dass die Maßnahmen einstimmig beschlossen werden müssten, womit Deutschland sie verhindern könnte. Andere Mitgliedsstaaten argumentierten dagegen, dass Handelsbeschränkungen auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten. Das heißt, es müssten 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.