Israels Polizeiminister: Klingbeil fordert Prüfung von EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich für eine Prüfung von EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ausgesprochen. Er stehe zur Solidarität mit ‌Israel, aber ⁠nicht mit Ministern, die sich menschenverachtend äußerten, sagte der SPD-Politiker in ​einem Sat.1-Interview. Auch Außenminister Johann Wadephul prüfe Sanktionen, sagte Klingbeil. »Da darf Deutschland bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen.« Menschen ​wie Ben-Gvir zündelten immer wieder, »das ist menschenverachtend«, sagte Klingbeil weiter. Daher müsse die Bundesregierung deutlich widersprechen, es sei eine Grenze überschritten. Bisher hatte die Bundesregierung im EU-Rahmen Sanktionen gegen Mitglieder der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgelehnt. Der Polizeiminister hatte sich in einem Podcast jüngst für gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen ausgesprochen – auch wenn diese keine unmittelbare Gefahr darstellten. Man solle dort jede Nacht 30 bis 40 Menschen töten. Außerdem hatte Ben-Gvir gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben und die »nicht einmal Menschen« seien. Grüne kritisieren Regierung Auch der Grünenpolitiker Max Lucks schloss sich Forderungen nach Sanktionen gegen Ben-Gvir an. Es sei richtig, ihn jetzt zu sanktionieren, sagte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der Nachrichtenagentur KNA. »Diese unglaubliche Wiederholung tiefster Menschenverachtung durch Itamar Ben-Gvir, die von der Mehrheit der Knesset geschützt wird, ist ein erneuter, brutaler Aufruf zu schwersten Menschenrechtsverletzungen«, sagte Lucks mit Blick auf jüngste Aussagen des Politikers. Er hoffe, dass den kritischen Worten aus Union und SPD nun endlich Taten des Außenministers folgten. Lucks warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine schwache Menschenrechtspolitik vor. Nach seiner Einschätzung hätten Sanktionen schon viel früher kommen müssen. Israel sei zu wünschen, dass es dort bald eine neue Regierung ohne Rechtsextremisten gebe. Dann könnten Israels Beobachterstatus beim Europarat und das Assoziierungsabkommen mit der EU noch gerettet werden, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünenbundestagsfraktion. Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner forderte von der Bundesregierung ebenfalls, »gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen«. Die Äußerungen Ben-Gvirs seien »zutiefst verstörend und menschenverachtend«, sagte Brantner dem Nachrichtenportal Politico. »Wir sollten, wir müssen hier eine klare Grenze ziehen«, sagte sie. Ben-Gvir falle »nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser auf«, sagte Brantner. Mehrere europäische Staaten hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. »Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt.« Koalitionsmitglieder kritisieren Ben-Gvir ebenfalls »Ben-Gvir beweist sich erneut als menschenverachtender Extremist«, sagte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Es ist überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlässt.« Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig sei, sei das eigentlich Erschütternde. »Für Deutschland heißt das, dass unsere Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall ist.« SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte, wer es gut mit Israel meine, müsse »in aller Schärfe und Klarheit einer Politik den Kampf ansagen«, die »niemals Sicherheit und Frieden für Israel« bringen könne. »Deutschland darf gerade als Freund Israels nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren, wenn es um die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland geht«, sagte Stegner der Frankfurter Allgemeinen.