Istanbul: Gericht verhängt Haftstrafe und Politikverbot gegen Erdoğan-Rivalen

Ein Gericht in der Türkei hat den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister, Ekrem İmamoğlu, zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt und ein politisches Betätigungsverbot gegen ihn verhängt. Türkische Medien berichteten, er sei wegen Beleidigung eines Staatsbediensteten schuldig gesprochen worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert der bereits inhaftierte Oppositionspolitiker auch formal sein Amt als Bürgermeister von der Millionenmetropole Istanbul. Der Stadtrat müsste dann einen neuen Bürgermeister bestimmen.

İmamoğlu gilt als profiliertester Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und war lange als aussichtsreicher Kandidat für dessen Nachfolge in einem möglichen Wahlduell gesehen worden. Inwieweit er dem langjährigen Staatschef politisch noch gefährlich werden kann, ist wegen der zahlreichen Ermittlungen, Prozesse und Urteile gegen ihn jedoch fraglich. Laut dem Staatssender TRT bezeichnete İmamoğlu das jüngste Urteil als Skandal, die Anschuldigungen seien haltlos. Zur Gerichtsverhandlung war er aus einem Hochsicherheitsgefängnis zugeschaltet worden.

Opposition wirft CHP politisch gesteuertes Vorgehen vor

Dem Oppositionspolitiker war vorgeworfen worden, vor vier Jahren einen Istanbuler Bezirksbürgermeister beleidigt zu haben. In dem Verfahren wurde er zweimal freigesprochen, bevor ein Berufungsgericht den Fall wegen angeblicher Formfehler neu aufrollen ließ. Die türkische Opposition spricht von einem politisch motivierten Verfahren mit dem Ziel, Erdoğans Rivalen auszuschalten. Die Regierung wies Einfluss auf die Justiz zurück.

Die Istanbuler Stadtverwaltung wird seit den Kommunalwahlen 2019 von der Oppositionspartei CHP geführt, und İmamoğlu verteidigte 2024 sein Amt. Im März 2025 wurden er und zahlreiche Mitarbeiter des Rathauses im Zuge einer landesweiten Verhaftungswelle festgenommen. Auch CHP-Bürgermeister in anderen Städten waren betroffen. Die Bundesregierung, das EU-Parlament und die Europäische Kommission werteten die Absetzung İmamoğlus als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei.