IStGH: Niederlande fürchten Folgen der US-Sanktionen gegen Den Haag
Vorgehen gegen Gerichtshof in Den Haag
Trump verhängt Sanktionen – Niederlande zittern
Von t-online, afp, reuters, pri
Aktualisiert am 12.10.2026 - 09:18 UhrLesedauer: 3 Min.
Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor und verhängt Sanktionen gegen ihn. Nun zittern auch die Niederlande.
Der niederländische Premier Rob Jetten reagierte rasch. "Zutiefst bedauerlich", nannte Jetten die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag. "Die Niederlande stehen voll hinter dem Gericht", betonte Jetten.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ahndet internationale Kriegsverbrechen. US-Präsident Donald Trump hatte das Gericht am vergangenen Freitag mit Sanktionen belegt. Nun könnten auch den Niederlanden Folgen drohen. Weil das Gericht seinen Sitz in Den Haag hat, könnten die Weiterungen der US-Maßnahmen auch das Gastgeberland treffen.
Von sogenannten sekundären Sanktionen sprechen Fachleute wie die niederländische Völkerrechtlerin Marieke Hoon von der Universität Amsterdam (UvA). Sie treffen auch Institutionen und Länder, die mit dem Gericht zusammenarbeiten, erläuterte die Expertin dem Sender NOS. Vom Caterer für die Kantine bis zur niederländischen Bank ABN Amro, bei der der Strafgerichtshof ein Konto unterhält.
So wirken die Sanktionen
Was die US-Sanktionen konkret bedeuteten, schilderte die kanadische IStGH-Richterin Kimberly Prost. Die Juristin war im Vorjahr als Privatperson auf die Sanktionsliste der USA gesetzt worden. Danach ging alles sehr schnell. Bankkonto in den USA? Gesperrt. Kreditkarten bei US-Anbietern? Gesperrt. E-Mail-Postfach beim US-Giganten Microsoft? Gesperrt. Konto beim US-Versandhändler Amazon? Gesperrt. Und der europäische Konzern AXA verweigerte die Erstattung ihrer Krankenversicherungsleistungen – offenbar, um mögliche Konflikte mit den USA zu vermeiden.
Richterin Prost sagte der niederländischen Zeitung "NRC Handelsblad": "Es gab keine direkte oder formelle Mitteilung seitens der USA, da kam kein Brief. Eines Morgens erhielt ich einen Anruf von der Verwaltung des Strafgerichtshofs. Man teilte mir mit, dass ich auf der Sanktionsliste stehe." Könnte Trump mit den Niederlanden nun ein ganzes Land mit vergleichbaren Sanktionen belegen?
Der niederländische Premier Jetten hofft auf Entspannung. Es sei "noch viel Zeit", so der Premier. Die Sanktionen treten erst nach einer Vorlaufzeit von sechs Monaten in Kraft.
Trump stört sich vor allem an Ermittlungen des Gerichts zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und an dem Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die frühere Richterin am Strafgerichtshof Navi Pillay schuf Trump deshalb in der vorigen Woche Fakten und rief Sanktionen gegen das Gericht aus.
Furcht vor neuem Handelsstreit
Die Sanktionen treffen die Niederlande nicht nur in ihrem Selbstverständnis als Heimstatt des Völkerrechts. Schließlich war der Rotterdamer Hugo Grotius im 17. Jahrhundert einer der ersten Juristen, der versuchte, den unbändigen Krieg mit den Mitteln des Völkerrechts zu zähmen. In Den Haag hat auch der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen seinen Sitz, der zwischen Staaten schlichtet. Im Jahr 1998 kam durch ein eigenes Vertragswerk der Internationale Strafgerichtshof hinzu, der unter anderem Kriegsverbrechen einzelner Personen ahndet. Die USA sind – neben Ländern wie China und Russland – dem Vertragswerk nie beigetreten. Doch könnten die nun angekündigten Maßnahmen der Trump-Administration Konsequenzen für die Niederlande in ihrer Gastgeberrolle haben.