Italien: Wahlrechtsreform von Giorgia Meloni im Parlament beschlossen

Allgemein 08.10.2026

Regierungschefin drohte mit Rücktritt

Italiens Parlament nimmt Melonis umstrittene Wahlrechtsreform an

Von afp, dpa

Aktualisiert am 08.10.2026 - 12:58 UhrLesedauer: 2 Min.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hatte ihren Rücktritt angedroht, falls die Wahlrechtsreform scheitert. Nun hat das Parlament entschieden.

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform gebilligt. Für die von der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorangetriebenen Gesetzesänderungen stimmten 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.

An den Vortagen hatte Melonis Regierung bereits drei Vertrauensvoten dazu mit deutlicher Mehrheit überstanden. Die entscheidende Schlussabstimmung war nun mit Spannung erwartet worden.

Schlussabstimmung fand im Geheimen statt

Die Vertrauensvoten am Dienstag und Mittwoch über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Schlussabstimmung war wiederum geheim. Die Opposition hatte auf Abweichler aus der Koalition gehofft. Bei einem Scheitern waren Neuwahlen als wahrscheinlichstes Szenario eingeschätzt worden.

Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als gezielte Vorteilsbeschaffung für Melonis Koalition.

Begründet wird die Reform damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen soll. Das Wahlgesetz wird "Stabilicum" oder von manchen auch "Melonellum" genannt, weil es - so die Kritik - auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei.

Verwendete Quellen

Nachrichtenagenturen AFP und dpa

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