Jährigen mit Baseballschläger verfolgt haben
Immer wieder werden vor Wahlen in Deutschland Plakate der verschiedenen Parteien abgerissen, zerstört oder beschmiert. Auch vor den anstehenden Wahlen im Osten gab es bereits wiederholt Meldungen über derartige Sachbeschädigungen. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Auseinandersetzungen. Ein besonders schwerer Vorfall hat sich jetzt in Sachsen-Anhalt ereignet. Dort wird am 6. September der neue Landtag von Magdeburg gewählt. Die AfD führt in Umfragen deutlich und möchte mit Ulrich Siegmund den ersten Ministerpräsidenten der Partei stellen. Mangels koalitionswilliger Partner hofft die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei auf eine absolute Mehrheit. In Stendal beschädigte am Donnerstagabend ein 14-Jähriger zusammen mit einem anderen Jugendlichen ein Wahlplakat der AfD, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt berichtet, das die Ermittlungen von der örtlichen Polizei übernommen hat. Die beiden Jungen seien bei ihrer Tat beobachtet worden. AfD-Abgeordneter Bausemer soll attackiert haben „In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein“, teilte das LKA dem Tagesspiegel mit. Einer der Jugendlichen sei verletzt worden und soll sich mit leichten Verletzungen in ärztliche Behandlung begeben haben. Der genaue Tathergang sei Gegenstand fortlaufender polizeilicher Sachverhaltsaufklärung, so die Behörde. Es sei nach Genehmigung zur Aufhebung einer Immunität möglich, gegen die beteiligte Person gegebenenfalls „strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten“. Jugendlicher in Sachsen-Anhalt erlitt Gehirnerschütterung Wie der Sender MDR berichtet, soll der Junge wegen einer leichten Gehirnerschütterung, mehrerer Prellungen sowie Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch behandelt worden sein. Der zweite Jugendliche berichtete dem MDR, dass der Politiker einen Baseballschläger benutzt habe und damit seinen Freund „vom Roller holte“. Wie der Sender, der „Spiegel“ und die Agentur dpa schreiben, soll es sich bei der „der Immunität unterliegenden Person“ um den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer handeln. Auf dem Facebook-Account des 43-Jährigen findet sich außerdem folgender Eintrag: „Erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben!“ Bereits zum dritten Mal sei ein Banner seiner Partei zerschnitten worden. Nun habe er zusammen mit einem Parteifreund „die asozialen Jugendlichen auf frischer Tat ertappt“. Einen der beiden habe er, so schreibt Bausemer es, „nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr“ stellen können. Weiter schreibt der gerade gewählte Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt: „Und bevor hier irgendwelche linken Spinner die armen Jugendlichen bedauern – richtig! Denn solches asoziales Verhalten ist ein Angriff auf die Demokratie.“ Es müsse „den Jungs ja von irgendwem eingetrichtert worden sein“. Bausemer, der seit 2024 Mitglied des Europaparlaments und seit 2019 Stadtrat in Stendal ist, teilt in seinem Post ein Foto, das ihn mit einem Jugendlichen zeigt. Zu sehen ist, wie der AfD-Politiker den Jungen am Kragen packt. Das Gesicht des Jugendlichen ist verpixelt. Grünen-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt fordert Rücktritt Auch der dem rechten Spektrum zugehörige Zeitung „Junge Freiheit“ berichtete Bausemer von der Aktion, die sich gegen 23 Uhr zugetragen habe. Demnach habe er die Jugendlichen „seinem Baseballschläger“ gestellt. Es sollen Zeugen vor Ort gewesen und weitere Jugendliche mit Rollern dazugekommen sein. Zu einer körperlichen Auseinandersetzung sei es nicht gekommen, zitiert das Blatt ihn. Zu den Verletzungen, die einer der Jugendlichen offenbar davontrug, äußerte sich Bausemer nicht. Eine Anfrage des „Spiegel“ ließ er zunächst unbeantwortet. Tobias Kremkau, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbands Altmark, sagte der „Welt“, Bausemer solle einem Augenzeugen zufolge mit einem Baseballschläger hinter dem Plakat gelauert und die Jugendlichen angegriffen haben. „Der Junge hat eine Platzwunde und eine Prellung. Herr Bausemer soll in Handschellen abgeführt worden sein“, sagte Kremkau und weiter: „Wahlplakate zu zerstören ist kein Kavaliersdelikt. Aber Jugendliche mit einem Baseballschläger anzugreifen, ist keine angemessene Reaktion.“ Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, verurteilte den mutmaßlichen Angriff übereinstimmenden Berichten zufolge scharf und forderte Bausemers Rücktritt: „Noch klären die Behörden die Tat umfänglich auf. Aber wenn sich bestätigt, was im Raum steht, haben die AfD und ihr Abgeordneter Bausemer eine neue Eskalation zu verantworten.“ Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden, sagte Sziborra-Seidlitz. „Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten.“ Auch von den Linken in Sachsen-Anhalt kam scharfe Kritik. „Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren“, erklärte Fraktionschefin Eva von Angern. „Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt.“ Dieser Vorfall zeige die Gefährlichkeit der AfD „für unsere freie Gesellschaft“.