Jens Spahn löst Debatte über Leihmutterschaft aus

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – Baby-Glück für Unionsfraktionschef Jens Spahn (46) und seinen Ehemann Daniel Funke (44). Doch statt purer Freude über den Nachwuchs tobt eine politische Debatte. Denn: Das Paar bekam seinen Sohn mithilfe einer Leihmutter in den USA. Genau diese Praxis ist in Deutschland verboten – und ausgerechnet Spahns eigene Partei hält unbeirrt daran fest. Erst im Februar hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart ihre Haltung bestätigt: „Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“ An dieser Linie ändere sich durch den Fall Spahn nichts, betont eine CDU-Sprecherin auf Anfrage: „Die CDU Deutschlands hat einen klaren Parteitagsbeschluss. Die geltende Rechtslage in Deutschland soll aus Sicht der Partei bleiben, wie sie ist.“ Ein Sprecher des Ministeriums von Bundesfamilienministerin Karin Prien (61, CDU) verweist auf den Koalitionsvertrag und macht ebenfalls deutlich, dass die Rechtslage zur Leihmutterschaft unverändert gelte. Merz will sich nicht äußern Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) wollte sich bei einer Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten auf Nachfrage nicht näher zum Thema äußern. Er verwies darauf, dass es sich um ein innenpolitisches Thema handele, und sagte lediglich, er sei am Freitag vergangener Woche von Spahn informiert worden, dass er und sein Mann Eltern würden. Dazu habe er ihm gratuliert. Grünen-Bundestagsabgeordnete und Ärztin Paula Piechotta (39) ist sauer und sagt in BILD: „Spahn als Politiker verbietet Millionen Deutschen in ihrem Privatleben, was er sich selbst gönnt. Das ist klassische Doppelmoral und einer von vielen Gründen, warum ganz Deutschland Jens Spahn hasst. Man duldet ja auch keinen SPDler in der Bundesregierung, der zu Hause Zimmermädchen unter Mindestlohn beschäftigt.“ Alice Schwarzer: „Menschen sind keine Ware“ Feministin Alice Schwarzer (83) übt scharfe Kritik: „Zu Recht ist Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Und zu Recht war Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender einer christlich-demokratischen Partei bisher gegen die Aufhebung dieses Verbotes. Denn Menschen sind keine Ware. Käuflich sollte weder eine Frau als Gebärmaschine sein noch ein für Geld produziertes Kaufkind.“ Frauen-Union-Vorsitzende: Über Gesetz hinweggesetzt Die Thüringer Frauen-Union-Vorsitzende Marion Rosin (57) legt nach: „Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Gehe die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“. Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) Susanne Wenzel (55) meint: „Nach dem Bundesbeauftragen für Sucht und Drogen, Prof. Dr. Hendrik Streeck , ist nun der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, über eine Leihmutterschaft Vater geworden. Beide sind nicht nur prominente Vertreter der CDU, sondern haben darüber hinaus auch wichtige politische Funktionen inne. Deshalb geht ihre private Entscheidung über ihre persönliche Lebenssituation weit hinaus. Noch vor wenigen Jahren hat Jens Spahn sich gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft ausgesprochen. Wäre es da nicht nur konsequent, bei sich dieselben Maßstäbe anzulegen, die man auch für die Bürger anlegt? Beide Politiker haben durch ihr Verhalten – wenn auch ungewollt – dem Ansehen unserer Rechtsordnung einen erheblichen Vertrauensverlust zugefügt, da sie den Eindruck erwecken, dass für unsere politischen Entscheidungsträger offenbar andere Maßstäbe gelten als für den Bürger.“ Evangelischer Theologe: In der rechtlichen Grauzone Auch der evangelische Theologe und Ethiker Peter Dabrock (61) zeigt sich kritisch: „Ich finde bedenklich, wenn einer der mächtigsten Menschen der Republik sich in diese rechtliche Grauzone begibt.“ Das Verhalten sei „schwierig, selbst wenn man wie ich eine gewisse Offenheit für das Thema Leihmutterschaft hat“. Öffentliche Personen wie Spahn hätten „auch eine öffentliche Verantwortung“. Sein Fazit: „Es bleibt ein Gefühl der Betrübnis, dass sich jemand da etwas herausnimmt, weil er das Geld, die Position, die Möglichkeit dazu hat.“ Scharfe Kritik von Lebensschützern Besonders ablehnend äußert sich – wenig überraschend – die Organisation und Gruppe der Lebensrechtsbewegung namens „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Sie bezeichnet Leihmutterschaft als „menschenrechtswidrige Praxis“. Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski (60) erklärt: „Dieser Schritt beschädigt die Glaubwürdigkeit der Union, die diese Praxis seit Jahren als ,ethisch nicht legitimierbar‘ bezeichnet, weil sie Frauenkörper instrumentalisiert und Kinder zur Ware macht und daher erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag die Leihmutterschaft erneut abgelehnt hat.“ Spahn selbst hatte früher erhebliche Vorbehalte geäußert. 2015 sagte er als damaliger gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Magazin GQ: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“ Das Bundesgesundheitsministerium unter seiner Führung wies im Jahr 2020 die Forderung der FDP nach einer teilweisen Legalisierung der Leihmutterschaft zurück. Für Kaminski ist der Widerspruch offensichtlich: „Dass derselbe Politiker nun genau jene Praxis im Ausland nutzt, die in Deutschland aus guten Gründen verboten ist, steht in offenem Widerspruch zu seinen bisherigen Positionen und zu den programmatischen Aussagen seiner Partei.“ Glückwünsche aus der Politik – und neue Debatte Während die Kritik anhält, gratulieren Politiker zum Familienzuwachs. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) schrieb auf Instagram: „Alles Gute für Euch!“ Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD ) erklärte, er freue sich sehr für Spahn. Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) stellt zugleich klar, dass eine Abschaffung des Leihmutter-Verbots derzeit nicht geplant ist. Sie bringt aber eine Reform für lesbische Paare ins Spiel. Über weitere Formen der Familienplanung werde man „auch nochmal diskutieren müssen“. Mit Blick auf Spahn sagt sie: „Und es freut mich, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU jetzt Familienzuwachs hat und sicherlich dann auch Verständnis hat für die Situation von zwei Müttern. Und das wäre, glaube ich, schon mal ein guter Schritt, da voranzukommen.“ Katja Weitzel (53), SPD-Abgeordnete in Bayern, sagt in BILD: „Auch wenn ich Herrn Spahn persönlich alles Gute wünsche, kann ich sein Verhalten nicht nachvollziehen. Politisch ist er gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft, auch der altruistischen, persönlich entscheidet er sich für dieses Modell. Wie er diese Gegensätzlichkeit vor sich selbst rechtfertigt, muss er mit sich selbst ausmachen. Gegenüber den Menschen, die in einer ähnlichen Lebenssituation stehen wie er, sich die Leihmutterschaft im Ausland aber schlicht nicht leisten können, muss er sich aber sehr wohl rechtfertigen.“ Und Jens Spahns Reaktion?