Jetzt sickert neuer Termin durch

Startseite Wirtschaft Milliarden-Spritze für Beamte mitten im Merz-Sparkurs: Neuer Termin sickert durch – und wirft Fragen auf Von: Nils Thomas Hinsberger Uns auf Google folgen Der deutsche Staat hat seinen Beamten lange zu wenig bezahlt. Das soll sich jetzt ändern – trotz eines strikten Sparkurses der Bundesregierung. Berlin – Deutschland muss sparen. Zumindest hat das die Bundesregierung angeordnet, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Alle Ministerien sind angehalten, die Ausgaben möglichst klein zu halten. Reformen bei der Gesundheitsversorgung, Kürzungen bei den Sozialleistungen und steuerliche Einschränkungen haben die Stimmung im Land auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen. Umso lauter war der Knall, als die Ansage kam, dass mitten im strengen Sparkurs Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ankündigte, die Gehälter für Hunderttausende Beamte anheben zu wollen. Einen ersten Gesetzesentwurf hatte der Minister schon im April eingebracht, nach Kritik aber wieder zurückgezogen. Ein neuer soll wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause kommen, wie die WirtschaftsWoche jetzt berichtet. Damit könnte ein neuer Entwurf frühestens im September stehen. Mehr Geld für Beamte – Höhere Besoldung kostet Staat rund sieben Milliarden Dass Dobrindt überhaupt die Beamtenbesoldung anpassen lassen will, geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Das hatte im Mai 2020 festgelegt, dass etwa ein Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung gegeben sein müsse. In einem erneuten Beschluss vom September 2025 kamen die Richter in Karlsruhe zu dem Schluss, dass die Besoldung der Berliner Landesbeamten zwischen 2008 und 2020 „weit überwiegend verfassungswidrig“ sei. In weiten Teilen hätten die Besoldungen nicht die „Präkaritätsschwelle“ erreicht. Die entspreche 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens. In dem ersten Gesetzesentwurf, über den zuerst der Spiegel berichtete, wurde die notwendige Summe von 6,912 Milliarden Euro ausgewiesen, die zur Tilgung der Beamtengehälter notwendig sei. Das gehe auf eine Hochrechnung des Ministeriums zurück. Damit dürften aber nicht alle Kosten getilgt sein. Alleine für 2025 stünden Rückzahlungen in Höhe von 707 Millionen Euro an. Höhere Beamtenbesoldung – jahrzehntelang wurde zu wenig bezahlt Der Plan zur Anhebung der Beamtenbesoldung kommt womöglich zur ungünstigsten Zeit. Dennoch ist wahr, dass Staatsbeamten teilweise seit Jahrzehnten zu geringe Gehälter ausbezahlt wurden. Laut der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fand die letzte lineare Erhöhung der Grundgehälter im Jahr 2004 statt. „Danach bis 2010 praktisch keine Anpassung. Sonderzahlungen wurden gestrichen, spätere Minierhöhungen gegengerechnet.“ Für viele Bundesländer wird die Anhebung voraussichtlich trotzdem zur Herkulesaufgabe. Schleswig-Holstein rechnet laut einer Umfrage des Spiegels mit 460 Millionen Euro Mehrausgaben für 2025 und 2026. In Hessen werden sogar 755 Millionen erwartet. Auch wenn die Gehaltsanpassungen womöglich notwendig sind, sprach Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) von der „Belastungsgrenze“ für den Landeshaushalt, die mit der Neuerung geschnitten werde.