Joshua Wong: Demokratie-Aktivist Joshua Wong bekennt sich der Verschwörung schuldig

Der inhaftierte Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren Gerichtsverfahren in Hongkong schuldig bekannt. Das berichteten mehrere Hongkonger Medien übereinstimmend. Dem 29-Jährigen wurde in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften verschworen zu haben. Sein Schuldeingeständnis könnte dazu führen, dass die Strafe milder ausfällt.

Es war das zweite Verfahren gegen Wong unter Hongkongs nationalem Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking der Finanzmetropole nach einer Protestwelle auferlegt hatte. Kritikern zufolge wird das Gesetz vom chinesischen Machtapparat für politische Repressionen instrumentalisiert.

Dem Studentenanführer und Gesicht der prodemokratischen Bewegung drohen weitere drei bis zehn Jahre Gefängnis und im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe, wenn das Gericht eine besondere Schwere der Tat feststellen sollte. Die Verkündung des Strafmaßes wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Wong sitzt schon seit 2020 im Gefängnis

Die Strafverfolgung wirft Wong vor, zwischen Juli und November 2020 mit dem heute im Exil lebenden Aktivisten Nathan Law und weiteren Personen zusammengearbeitet zu haben, um andere Länder und ausländische Organisationen zu Sanktionen, Blockaden und anderen feindseligen Handlungen gegen Hongkong und China zu bewegen.

Im Juni vergangenen Jahres hatten die Behörden Wong in dem Fall formell festgenommen. Tatsächlich sitzt der Aktivist aber bereits seit 2020 im Gefängnis. Zurzeit verbüßt er eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten, zu der ihn ein Gericht im November 2024 im vielbeachteten Prozess gegen eine Gruppe festgenommener Aktivisten, der »Hongkong 47«, verurteilt hatte. Wong hatte sich auch in diesem Fall, in dem es um eine inoffizielle Vorwahl für das Hongkonger Parlament im Jahr 2020 ging, schuldig bekannt. Ohne weitere Strafe hätte er im kommenden Jahr theoretisch freikommen können.

Sicherheitsgesetz wird von Aktivisten kritisiert

Hongkongs nationales Sicherheitsgesetz hat Kritikern wie Wong zufolge seinen Namen nicht verdient. Es sorge nicht für Sicherheit, sondern richte sich gegen die prodemokratische Opposition und jegliche Aktivitäten, welche die Kommunistische Partei in Peking als Gefahr für ihren uneingeschränkten Machtanspruch sehe und deshalb als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch brandmarke.