Journalistin: Behörden nehmen zehn israelische Tatverdächtige fest

Nach gewaltsamen Übergriffen auf eine US-Journalistin und europäische Diplomaten im besetzten Westjordanland hat die israelische Polizei zehn Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen erfolgten bei einem nächtlichen Einsatz von Polizei, Armee und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet, wie die Behörden am Montag mitteilten.

Dem israelischen Militärradio zufolge handelt es sich bei den Verdächtigen um israelische Staatsbürger. Ihnen werden unter anderem Gewalttaten und der Verstoß gegen militärische Auflagen für Sperrgebiete vorgeworfen. Polizeichef Daniel Levy betonte, das Gesetz gelte für jeden. Strafverfahren gegen israelische Siedler sind im Westjordanland selten.

Am Samstag hatten radikale Siedler einen Autokonvoi europäischer Diplomaten angegriffen. Dabei wurde nach Angaben von Konvoi-Insassen auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen. Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer „Verleumdungskampagne“ gegen israelische Siedler sprach, kritisierte Außenminister Gideon Saar in einem seltenen Schritt den Angriff scharf.

78-Jähriger Bürgermeister attackiert

Der europäische Konvoi war nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit Fahrzeugen der französischen, belgischen und polnischen Mission nach Taybeh gefahren, einem mehrheitlich christlichen Dorf im Westjordanland. Maskierte Siedler, die offenbar Palästinenser an der Olivenernte hindern wollten, hätten die Diplomaten zunächst beschimpft und dann auch attackiert.

Bei dem angegriffenen Bürgermeister handelte es sich um Bernard Baudoux aus der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries. Der 78-Jährige berichtete später der Nachrichtenagentur AFP, dass er zu Boden geworfen, geschlagen und mit Eisenstangen malträtiert worden sei.

Da er keine schweren Verletzungen davontrug, konnte der Bürgermeister nach eigenen Angaben den Besuch in Taybeh fortsetzen, dessen Ziel die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Orten war. Baudoux wertete den Angriff als Zeichen dafür, dass die Regierung Netanjahu die Gewalt der Siedler toleriere.

Scharfe Kritik aus Belgien

Bei dem Angriff wurde nach Angaben aus Brüssel auch ein belgisches Fahrzeug beschädigt. Der belgische Außenminister Maxime Prevot verurteilte den Angriff auf das Schärfste. „Die Straflosigkeit gewalttätiger Siedler muss ein Ende haben“, forderte er im Onlinedienst X.

„Diese Gewalt lässt sich nicht von Israels illegaler Siedlungspolitik trennen. Belgien verurteilt den Ausbau der Siedlungen sowie Versuche, Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben“, erklärte Prevot. Er gab zugleich bekannt, dass der belgische Generalkonsul Teil der Delegation gewesen sei. Auch der französische Generalkonsul war in dem Konvoi.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot forderte von den israelischen Behörden die Festnahme und Bestrafung der Verantwortlichen. Die israelische Polizei erklärte, sie habe Ermittlungen eingeleitet, um die Täter der Justiz zuzuführen. Deutsche Diplomaten waren bei dem Vorfall nicht vor Ort.

Netanjahus Büro stellt Berichte infrage

Das Büro von Regierungschef Netanjahu sprach von einer „Verleumdungskampagne“ gegen Siedler und stellte die Berichte über den Vorfall infrage. Er werde „auf reißerische Schlagzeilen gesetzt, noch bevor die vollständigen Fakten bekannt sind“. Die Europäer hätten ihren Besuch genau mit dem israelischen Militär absprechen müssen, erklärte das Büro.

Auch Außenminister Saar warf den europäischen Diplomaten vor, dass sie sich nicht mit dem israelischen Militär abgestimmt hätten. Zugleich erklärte er aber auch: „Ich verurteile die schweren Gewalttaten israelischer Randalierer im Gebiet von Taybeh aufs Schärfste.“ Derartige kritische Aussagen über die Siedler kommen eher selten aus der rechtsgerichteten Regierung von Netanjahu, der vor der Parlamentswahl in wenigen Tagen massiv unter Druck steht.

Siedler verletzten US-Fotografin schwer

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Seit dem Überfall der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage auch im Westjordanland nochmals deutlich verschärft.

Erst am Freitag hatten israelische Siedler die US-Fotografin Heidi Levine überfallen und schwer verletzt, als sie für die Zeitung „Washington Post“ Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern machen wollte. Levine musste im Krankenhaus an der Hand operiert werden. Zuvor war bereits der AFP-Fotograf Jaafar Ashtiyeh von Siedlern im Westjordanland verletzt worden, als er über die Olivenernte berichten wollte.