Julija Swyrydenko: Selenskyj kündigt Austausch von Regierungschefin und Kabinett an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Regierungsumbau angekündigt, in dessen Zuge auch Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko ihren Posten räumen werde. Das kündigte Selenskyj auf X an und begründete die Maßnahmen mit einer anvisierten Neuausrichtung der ukrainischen Außenpolitik. Er habe Swyrydenko angeboten, eine »neue und wichtige« Aufgabe bei den Beziehungen zu einem »Schlüsselpartner« der Ukraine zu übernehmen, schrieb Selenskyj ohne Angabe weiterer Details zur Zukunft der Regierungschefin. Swyrydenko ist die zweite ukrainische Ministerpräsidentin seit Beginn des russischen Krieges gegen das Land. Sie löste vor einem Jahr Denys Schmyhal ab, der zunächst das Verteidigungs- und später das Energieministerium übernahm. Die Ökonomin gilt als Vertraute von Andrij Jermak, des langjährigen Leiters von Selenskyjs Stab. Der als engster Vertrauter des Präsidenten bekannte Stabschef wurde im vergangenen November im Zuge einer Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor nach monatelangem öffentlichem Druck entlassen. Vor wenigen Wochen musste er zudem vor Gericht erscheinen und saß mehrere Tage in Untersuchungshaft. Persönliche Zuständigkeiten für Schlüsselprojekte geplant Wie Selenskyj auf X mitteilte, wolle er den Beziehungen zu wichtigen Partnern der Ukraine eine höhere Priorität einräumen und »jedem Prioritätsbereich« der Außenpolitik eine »spezifische Person mit erheblicher Erfahrung« zuweisen. Als Beispiele nannte er die anvisierte Zusammenarbeit mit den USA bei der Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen in der Ukraine, ein ukrainisch-europäisches Flugabwehrprojekt, die Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt und die angespannten Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Ungarn. Neben der Neuordnung der Außenpolitik kündigte Selenskyj weiter an, vom anvisierten Regierungsumbau mehr Effektivität in innen- und verteidigungspolitischen Fragen zu erhoffen. Das gelte etwa für den Schutz der Bevölkerung in grenz- und frontnahen Regionen und bei der Versorgung des Militärs mit Waffen und Ausrüstung. Der Präsident kündigte auch weitere personelle Veränderungen an, etwa in Strafverfolgungsbehörden, nannte dazu aber keine weiteren Details. Selenskyj nahm bereits zu Jahresbeginn Personalwechsel in Schlüsselpositionen vor Namen möglicher Nachfolger Swyrydenkos oder neuer Ministerinnen oder Minister nannte Selenskyj nicht. Zuletzt hatte er Anfang des Jahres größere personelle Veränderungen vorgenommen. Damals ernannte er den langjährigen Chef des Militärgeheimdiensts HUR, Kyrylo Budanow, zu seinem neuen Stabschef und den als Innovator geltenden damaligen Digitalminister Mychajlo Fjodorow zum Verteidigungsminister. Seitdem hat das ukrainische Militär den Einsatz von Technologien wie KI und Landdrohnen verstärkt. Zugleich ist Fjodorow allerdings als Gegner des Militärchefs Oleksandr Syrskyj bekannt, der von ukrainischen Medien und Militärexperten regelmäßig kritisiert wird, aber als Selenskyj-nah gilt.