Junge Union droht Berliner Regierung mit Isolierung

Bonn/Berlin – Scharfer Angriff auf die geplante rot-grün-rote Regierung in Berlin! Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig einen Vier-Punkte-Plan beschlossen, der ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken politisch isolieren und in seinen Handlungsmöglichkeiten beschneiden soll.

Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU fordert die politische Ächtung des Bündnisses. Eine links geführte Landesregierung sollte keinen Zugriff mehr auf sensible Informationen von BKA und Verfassungsschutz haben.

„Den Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen wir keine Brücken in die Informationssysteme unserer Polizeien bauen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann.

Vergesellschaftung sollte laut JU verboten werden

Noch schärfer teilte Nathanael Liminski, ein enger Vertrauter von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (51, CDU), gegen die Berliner Linke aus. „Judenhasser und Clanfreunde gehören nicht mit irgendwelchen Selbsthilfegruppen therapiert, sondern aus demokratischen Parteien ausgeschlossen“, sagte der CDU-Politiker.

Der JU-Beschluss geht jedoch noch weiter. Vergesellschaftungen sollen per Bundesgesetz verboten werden. Damit zielt der Parteinachwuchs direkt auf die Berliner Debatte um die Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Zudem soll beim Bund ein Gremium entstehen, das mögliche Rechtsverstöße einer künftigen Berliner Landesregierung dokumentiert. Beamte sollen sich dort vertraulich und mit Hinweisgeberschutz melden können.

JU-Chef Johannes Winkel begründete den Vorstoß mit Antisemitismus-Vorwürfen und Kontakten ins Clan-Milieu bei der Berliner Linken. „Wir stehen gegen Hass und Hetze gegen Juden in Deutschland, wir stehen gegen Hass und Hetze gegen die Polizei in Berlin“, rief er den Delegierten zu. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.