Jurist über Klingbeil und das Tabakgesetz: „Anstiftung zur Steuerhinterziehung“

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Berlin – Das Tabak-Chaos bei Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) wird immer größer! Nach der Mega-Panne bei der Tabaksteuer hat sein Ministerium (BMF) den Zoll angewiesen, das neue Gesetz nicht umzusetzen. Jurist und FDP-Chef Wolfgang Kubicki (74) meint in BILD: „Das ist Anstiftung zur Steuerhinterziehung.“ Klingbeil würde dazu auffordern, sein neues Tabakgesetz zu ignorieren und weniger Steuern als geschuldet zu zahlen.

Und für den Finanzminister kommt es noch dicker. Denn: Für die Anweisung an den Zoll braucht es eine gesetzliche Grundlage. Sonst könnte jeder Minister Gesetze nach Belieben außer Kraft setzen. BILD fragte deshalb beim Ministerium nach: Welcher Paragraf erlaubt Klingbeil diesen Schritt? Die erstaunliche Antwort eines Sprechers: „Das Tabaksteuergesetz, wie es jetzt gerade gilt.“

BILD hakte nach: Das Tabakgesetz erlaubt Klingbeil also, das Tabakgesetz nicht anzuwenden? Der Sprecher schwammig: Es sei der „erkennbare Wille des Gesetzgebers“, dass das neue Gesetz erst ab 1. Januar 2027 gelten solle. Wirklich? Jura-Professor Walther Michl (Bundeswehr-Uni) widerspricht: „Aus dem Gesetz muss sich klar ergeben, was der Minister darf. Im vorliegenden Fall gibt es eine solche Regelung nicht.“

Im Bundestag droht noch mehr Ärger

Folge laut Michl: „Das Gesetz ist so zu vollziehen, wie es verkündet wurde.“ Heißt: Die Teuer-Steuersätze gelten schon jetzt – egal, was Klingbeil sagt. Noch gestern Nachmittag versuchte die Bundesregierung hektisch in einem Sonderverfahren den Gesetz-Fauxpas rückgängig zu machen. BILD weiß: Regierungsintern hat man sich „zähneknirschend“ darauf geeinigt, die Änderung durchzuwinken. Bis wann: noch unklar. Und das trotz interner Warnungen, dass durch Rechtsgutachten der Regierung alles nochmal um die Ohren fliegt.