Justiz droht Wahlbeamten in Kalifornien

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20.000 Stimmen sollen nicht zählen: Trumps Ultimatum setzt Wahlleiter in Kalifornien unter Druck

Von: Clara Dzemla

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Showdown vor den Midterms: Das Weiße Haus nimmt Kalifornien ins Visier. Wahlleiter John Tuteur trotzt den Drohungen der Trump-Regierung – und riskiert viel.

Napa/Sacramento – Es ist der nächste Höhepunkt in einer langen Geschichte erbitterter Auseinandersetzungen zwischen der demokratischen Bastion Kalifornien und der Trump-Regierung. Seit Jahren liefert sich der Westküstenstaat juristische Abwehrschlachten mit Washington über Klimaschutz, Einwanderung und Bürgerrechte. Wenige Tage vor den Zwischenwahlen (Midterms) am 3. November übt die US-Regierung nun erneut Druck aus – und erreicht damit auch das Büro eines kleinen Bezirksbeamten im kalifornischen Weinland.

Am Freitag (23. Oktober) standen plötzlich zwei uniformierte Beamte des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) vor der Tür von John Tuteur. Tuteur ist der langjährige Wahlleiter von Napa County, einem für seinen Wein bekannten Regierungsbezirk von Kalifornien. Die Bundesbeamten überreichten ihm ein Schreiben aus dem US-Justizministerium (DOJ) mit einer Liste von Namen: Personen, die die Trump-Regierung als angebliche „Nichtbürger“ einstuft und denen sie vorwirft, sich illegal für die Wahl registriert zu haben.

Ein 48-Stunden-Ultimatum – und die Sorge der Familie

Die Forderung aus Washington war unmissverständlich: Tuteur und 56 weitere Wahlleiter aus Kalifornien sollten sensible persönliche Daten dieser Wähler an die Bundesregierung übermitteln und ihre Stimmzettel von der Auszählung ausschließen. Insgesamt sind 20.000 Personen betroffen. Dafür setzte das Justizministerium den Wahlleitern ein Ultimatum von 48 Stunden. Kommen sie der Anweisung nicht nach, drohen laut dem Schreiben des DOJ strafrechtliche Konsequenzen wegen der „Beihilfe zu einer Bundesstraftat“. Darüber berichtete unter anderem PBS.

Hintergrund: So funktioniert das US-Wahlsystem

1. Warum müssen sich US-Bürger aktiv registrieren?

Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein zentrales Einwohnermeldewesen. Wer wählen will, muss sich aktiv bei seiner lokalen Wahlbehörde registrieren lassen (z. B. beim Führerscheinantrag oder online).

2. Was macht ein „Registrar of Voters“ (Wahlleiter)?

In den USA werden Wahlen dezentral auf Bezirksebene (County) organisiert. Der „Registrar of Voters“ ist ein lokaler, meist unparteilicher Beamter. Er pflegt die Wählerverzeichnisse, verschickt Briefwahlunterlagen, schult ehrenamtliche Wahlhelfer und verantwortet die vorschriftsmäßige Auszählung.

3. Wie wird gewählt?

In Staaten wie Kalifornien erhält jeder registrierte Wähler automatisch Wochen vor dem Wahltag Stimmzettel per Briefwahl (Mail-in-Ballot). Diese können per Post zurückgeschickt, in gesicherte Drop-Boxes eingeworfen oder am Wahltag persönlich im Wahllokal abgegeben werden.

4. Warum hat die Trump-Regierung die Wählerdaten nicht selbst?

Die US-Verfassung weist die Organisation und Hoheit über Wahlen ausdrücklich den 50 Bundesstaaten zu (State Sovereignty). Es gibt keine nationale US‑Wahlbehörde. Bundesbehörden wie das Justizministerium haben keinen direkten Zugriff auf die lokalen Wählerdatenbanken und können diese nicht eigenmächtig sperren.

Doch Tuteur will scheinbar nicht so leicht aufgeben. Der Nachrichtenagentur Associated Press sagte er: „Wir ändern rein gar nichts an dem, was wir tun. Wir machen mit der Wahl weiter.“ Falls er sich weigert, der Forderung nachzukommen, könnte der Beamte einen hohen persönlichen Preis zahlen: „Meine Familie ist aufgebracht und macht sich Sorgen darüber, was mit mir passieren wird“, so Tuteur. Er ist jedoch überzeugt, dass es der Regierung nicht um Recht und Ordnung geht: „All dies dient nur dazu, enorme Zweifel an der Integrität dieser Wahl zu säen.“

Trump-Regierung spricht von Wahlbetrug durch Nicht-Bürger bei Midterms

Die Behauptung der Trump-Regierung, die Zwischenwahlen seien durch Wahlbetrug von Nicht-Staatsbürgern gefährdet, steht auf wackeligen Beinen. Das zeigen die Daten:

Druck auf Kalifornien: Die Geschichte der Eskalation vor den Zwischenwahlen

Die Briefe der US-Regierung an die 57 Wahlleiter der kalifornischen Bezirke sind nur der jüngste Schritt der Trump-Regierung gegen die 20.000 Personen, die sie bezichtigt, „illegal“ zum Wählen registriert zu sein. Vor einer Woche (15. Oktober) hat die Trump-Regierung Klage gegen die kalifornischen Wahlbehörden eingereicht, als diese eine andere 48-Stunden-Frist nicht eingehalten hatte. Sie sollten einen passwortgeschützten USB-Stick mit den Namen der 20.000 Personen überprüfen, die die US-Regierung bezichtigt, Nichtstaatsbürger zu sein, denen ein Stimmzettel für die Wahl am 3. November zugesandt wurde. Die Klage sollte die Auszählung ihrer Stimmen verhindern, bis ihr Status bestätigt wurde.

Dass Washington ausgerechnet Kalifornien ins Visier nimmt, ist strategisches Kalkül: Im Bundesstaat liegen mehrere hart umkämpfte Wahlkreise für das US-Repräsentantenhaus, die am 3. November über die künftige Macht im Kongress entscheiden. Insgesamt hat die US-Regierung 48 Bundesstaaten dazu aufgefordert, ihre Wählerverzeichnisse offenzulegen. Mindestens 16 Staaten sind dem nachgekommen. In mindestens 30 Fällen hat die Regierung versucht, die Herausgabe einzuklagen, 26 dieser Klagen wurden vor Gericht abgewiesen. (Quellen: AP, PBS, LA Times, Reuters) (cdz)