Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück

Der ungarische Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy hat über die Interimspräsidentin Agnes Forsthoffer seinen Rücktritt eingereicht. Zur Begründung teilte Nagy mit, dass er verhindern wolle, dass die Staatsanwaltschaft zu einem Instrument der politischen Auseinandersetzung gemacht werde.

Der neue pro-europäische ungarische Premierminister Peter Magyar hatte mehrfach den Rücktritt des Generalstaatsanwalts gefordert. Magyar schrieb nun auf seiner Facebookseite: "Das Land hat sich von einer weiteren Marionette Orbans befreit, die den Systemwechsel behindert hat. Meine Herren - wer wird der nächste sein?"

Rücktritt läutet Reformen ein

Nagy war seit Juni vergangenen Jahres Generalstaatsanwalt. Ihm wurde vor allem im ungarischen Wahlkampf vorgeworfen, beim Fehlverhalten von Regierungsbehörden keine Ermittlungen eingeleitet zu haben, beispielsweise beim Skandal um geheimdienstliche Überwachungen von Politikern von Magyars Tisza - der ehemaligen Oppositionspartei. Außerdem habe Nagy Korruptionsaffären der Orban-Regierung gedeckt, so der Vorwurf.

Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts wird in Ungarn als Meilenstein gesehen. Magyar habe nun die Chance, ein unabhängiges Justizsystem aufzubauen und wirkungsvoll gegen Korruption vorzugehen. Zuvor wurde bereits im Verfassungsgericht der wichtigste Orban-treue Akteur Peter Polt gestoppt, durch ein neues Gesetz, dass Richter mit einem Alter über 70 Jahre verbietet. Auch hier ist ein Neuanfang im Gange. Nur noch der Oberste Gerichtshof ist in Ungarn in Orban-Hand.