Kabinett bringt Tankrabatt auf den Weg

Die Bundesregierung drückt beim geplanten Tankrabatt aufs Tempo und hat den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht. Er wurde nach Angaben einer Regierungssprecherin vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen.

Das heißt: Es gab keine reguläre Sitzung des Kabinetts, bei dem der Gesetzentwurf verabschiedet wurde, sondern die Ministerien haben schriftlich ihre Zustimmung gegeben. Ein solches Umlaufverfahren kann benutzt werden, wenn ein Gesetzesvorhaben beschleunigt werden soll. Das ist beim Tankrabatt der Fall. Nach dem Kabinett sollen Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche die Maßnahme absegnen.

17 Cent pro Liter weniger

Vom 1. Oktober an soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich laut Regierung an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Die Entlastung ist bis Ende Dezember vorgesehen.

Das Finanzministerium rechnet damit, dass der Bund deswegen 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt. Die Länder sollen die Hälfte davon tragen.

Rabatt gab es bereits im Mai und Juni

Die Bundesregierung hatte sich auf die Maßnahme mit den Ländern am vergangenen Freitag verständigt. Damit will sie die seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegenen Preise an den Tankstellen abfedern. Einen identischen Rabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben.

Ökonomen sehen den Tankrabatt kritisch. Unter anderem bemängeln sie, dass er teuer und ungenau sei und auch Menschen unterstützt, die dies nicht nötig haben.

SPD verteidigt Tankrabatt

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verteidigt den geplanten Tankrabatt hingegen. Es gehe darum, "dass wir viele Menschen tagtäglich entlasten", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Weil am Ende war die Wahl: Wir machen nix oder wir bringen wieder den Tankrabatt auf den Weg."

Beim vergangenen Mal sei der Tankrabatt laut Studien "größtenteils" an die Verbraucher weitergegeben worden. "Wir reden über 80, 90 Prozent, was weitergegeben wurde", sagte Zorn. Die 20 Prozent, die fehlten, müsse man sich zurückholen. "Und die Kombination aus Spritpreisdeckel und Tankrabatt und dem Druck, den wir auch über das Kartellrecht jetzt auf den Weg bringen, sorgt dafür, dass die Mineralölkonzerne das weitergeben werden."

Bei der Steuererleichterung im Sommer waren unter anderem das Bundeskartellamt, die Monopolkommission und das Ifo-Institut zum Schluss gekommen, dass der Steuervorteil nicht komplett weitergegeben wurde. Die Mineralölwirtschaft bestreitet dies allerdings.