Kabinettsklausur: Friedrich Merz hält an Abschaffung von Rente mit 63 fest
Die Bundesregierung will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der umstrittenen Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 festhalten. »Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen«, sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Koalitionsklausur auf Schloss Neuhardenberg. »Und dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform.«
Der Streit darum sei kein Ost-West-Thema, sagte Merz weiter. Es gebe auch im Westen eine Zahl an Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersvorsorge hätten. Härtefälle müssten extra behandelt werden, doch: »Der Trend zur Frühverrentung muss gestoppt werden. Darüber sind wir uns in der Koalition einig.« Er gehe davon aus, dass er auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands davon überzeugt bekomme. Denn diese Reform sei gerade auch im Interesse des Ostens, da dort die Zahl der Arbeitskräfte geringer sei als im Westen.
Die Koalition habe die Vorschläge der Rentenreformkommission bereits im Juli erhalten und positiv beantwortet, sagte Merz. Die Regierung wolle weiterhin die Gesamtheit der Vorschläge in ein Gesetzgebungsverfahren geben, welches aktuell liefe. Zuständig sei die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Aufruf zu Optimismus und Innovation
Zudem forderte Merz Deutschland angesichts der anstehenden Reformen und einer sich erholenden Wirtschaft zu Optimismus auf. »Wir müssen gemeinsam diesen weitverbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt«, sagte er. »Wir haben Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich. Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses.«
Zentrale Themen für den Herbst seien für die Bundesregierung Innovation und künstliche Intelligenz für ein stärkeres Wirtschaftswachstum. »Wir sind und bleiben das Land der Erfinder und Macher«, sagte Merz und verwies auf die bereits eintretende Erholung der Wirtschaft: »Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns, und nun wachsen wir wieder.«
»Neues wirtschaftliches Wachstum und gute, sichere Arbeitsplätze, um diese beiden Eckpfeiler geht es, wenn wir in Deutschland den Aufbruch in ein Deutschland der Zukunft schaffen wollen«, sagte auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Er kündigte einen baldigen Entwurf für die Reform der Einkommensteuer an. Wachstum und Wohlstand bräuchten heutzutage zudem Widerstandsfähigkeit, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er verwies auf die Wichtigkeit der beschlossenen Reform der Nachrichtendienste.
Keine Beschlüsse zu Klima- und Hitzeschutz
Im Bereich des Klima- und Hitzeschutzes kündigte Merz keine konkreten Maßnahmen an. Er habe den Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Beziehung, Philipp Amthor (CDU), gebeten, mit den Bundesländern und den betroffenen Ressorts konkrete Vorschläge dazu zu erarbeiten. Ziel sei es zudem, zu erfahren, wo die Länder das Geld investieren, das sie vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen haben. »Wir werden außerdem aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen und konkrete Hilfen prüfen müssen«, sagte er. Das betreffe vor allem die Vorsorge für Waldbrände, die Ausstattung der Feuerwehren sowie die Gesundheitsprävention, die Folgen für den Verkehr und für die Land- und Forstwirtschaft. Konkret wurde er nicht.
Klingbeil gab sein Bedauern über die etwa 14.000 Hitzetoten preis. »Das ist nicht nur eine dramatische Zahl, das sind viele persönliche Schicksale«, sagte er. Er kündigte »massive Investitionen in den Klimaschutz« an und betonte die 100 Milliarden Euro, die die Regierung in den Klima- und Transformationsfonds stecke, um auch die Länder zu unterstützen.