Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Stefan Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. »Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat«, sagte Pieper der Rheinischen Post. »Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber«, fügte er hinzu. Der »einwandfreie« Weg wäre, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen, erklärte Pieper. Aus der CDU hieß es zuletzt, man wolle eine kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause eigentlich vermeiden. Dass ein Minister ernannt wurde und seine Vereidigung im Bundestag wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht stattfinden konnte, »gab es meiner Erinnerung nach noch nicht«, sagte Pieper der Zeitung. Gleichwohl seien Amtsgeschäfte, die ein nicht vereidigter Amtsinhaber vornimmt, »nach überwiegender Ansicht rechtsgültig«, sagte er. Der Verfassungsrechtler fügte hinzu: »Eine weitere Möglichkeit wäre, bis zur Vereidigung der neuen Minister auf die geltenden Vertretungsregeln innerhalb der Bundesregierung zurückzugreifen.« Kanzler Merz erntete für sein Vorgehen viel Kritik Merz hatte am Freitag in Reaktion auf den Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef eine größere Kabinettsumbildung bekannt gegeben. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach den Plänen die neue Kanzleramtschefin werden. Sie folgt Thorsten Frei (CDU) nach, der Spahn als Unionsfraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden. Im Zuge des Regierungsumbaus trennte sich Merz laut Berichten auch von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, ohne einen Nachfolger zu haben. Sein Wunschkandidat, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, schlug die Stelle aus fachlichen Gründen aus. Für den Umgang mit der Personalie gab es viel Kritik von Politikern und der Presse. Kanzleramtschef Frei verteidigte Merz jedoch und sprach von »Pech«. Die vom Bundeskanzler angekündigte Umbildung der Bundesregierung soll in der kommenden Woche formal vollzogen werden.