Kaliforniens Milliardärssteuer: Sergey Brin kämpft mit Millionen dagegen

Kaliforniens Milliardäre kämpfen mit Hunderten Millionen Dollar gegen eine Steuer, die sie fünf Prozent ihres Vermögens kosten könnte. Allein Google-Mitgründer Sergey Brin hat 102 Millionen Dollar in den Widerstand gesteckt. Am 3. November entscheiden die Wähler, ob die rund 260 Milliardäre des Bundesstaates eine einmalige Vermögensabgabe entrichten müssen. Es wäre eine Premiere in den Vereinigten Staaten – mit möglichen Folgen weit über Kalifornien hinaus.

Die Initiatoren kalkulieren mit Einnahmen von 100 Milliarden Dollar, von denen 90 Prozent in die Gesundheitsversorgung fließen sollen. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Von 17 Umfragen seit Dezember 2025 zeigten laut einer Zusammenstellung immerhin 13 eine Mehrheit für die Reichensteuer. Doch in zwei der jüngsten vier Umfragen lagen die Gegner vorn.

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Offenbar tragen deren Kampagnen Früchte. Allein in den ersten 19 Septembertagen gab die Initiative gegen die Milliardärssteuer laut offiziellen Wahlkampffinanzierungsberichten mindestens 21,2 Millionen Dollar aus – mehr als eine Million Dollar täglich. Mit automatisierten SMS, Postwurfsendungen und Werbespots werden die Wähler vor der Steuer gewarnt. Sie werde „alle Kalifornier mit höheren Steuern belasten“, heißt es in einer Anzeige.

Warum sind die Milliardäre nicht gelassener?

Das Engagement des Google-Mitgründers Brin, eines über Jahre hinweg politisch zurückhaltenden Unternehmers, der zu den reichsten Menschen der Welt zählt, provozierte Reaktionen. Olivier Blanchard, einer der renommiertesten Ökonomen der Welt, kommentiert auf der Plattform X: „Was mich verblüfft, ist die Haltung so vieler Multimilliardäre. Eine Steuer von fünf Prozent würde ihren Lebensstil nicht verändern. So verschwenderisch sie auch leben mögen: Ihre Ausgaben liegen weit unter ihrem tatsächlichen Einkommen.“

Und weiter schreibt Blanchard: Sie verdankten ihren Reichtum bei allem Talent auch außerordentlichem Glück, staatlicher Unterstützung und Monopolrenten. Sie zahlten einen geringen effektiven Steuersatz und wüssten, dass extreme Ungleichheit auf breite Ablehnung stoße und politische Unruhen oder Schlimmeres auslösen könne. „Trotzdem bekämpfen sie die Steuer und geben allein in Kalifornien Hunderte Millionen Dollar aus, um sie zu verhindern. Warum?“

Wehret den Anfängen, lautet eine mögliche Antwort. Oder mit den Worten des Ökonomen Milton Friedman: „Nichts ist so dauerhaft wie ein vorübergehendes Regierungsprogramm.“ Der Widerstand der Milliardäre speist sich aus der Erwartung, dass die Reichensteuer eine Schleuse öffnen könnte, die sich nicht mehr schließen lässt.

Die deutsche Sektsteuer, über deren Erhöhung aktuell gestritten wird, liefert ein historisches Beispiel. Kaiser Wilhelm II. führte sie im Jahr 1902 ein, um den Ausbau der Kriegsmarine und des Nord-Ostsee-Kanals zu finanzieren. Noch heute wird sie erhoben. Bernie Sanders, der Linksaußen im amerikanischen Senat, verkündete auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Der Grund, warum die Milliardärsklasse so aufgebracht ist, liegt darin, dass sie weiß: Wenn ihr das hier in Kalifornien durchsetzen könnt, werden wir es im ganzen Land tun.“

Ein gieriger Fiskus vertreibt die Reichen

Mit der These, dass schon die Ankündigung der Reichensteuer Milliardäre vertrieben habe, argumentieren die Ökonomen Joshua Rauh und Benjamin Jaros. Sie verweisen darauf, dass die Google-Gründer Larry Page und Brin noch vor dem entscheidenden Stichtag, dem 1. Januar 2026, umgezogen seien. Hinzu kämen vier weitere Milliardäre, darunter Regisseur Steven Spielberg. Mit ihnen seien schon 30 Prozent der potentiellen Steuerbasis verloren gegangen.

Und das seien nur die bekannten Fälle. Erfahrungen aus anderen Ländern legten nahe, dass weitere, weniger bekannte Milliardäre das Weite gesucht haben könnten. Schwerer wiegt nach Einschätzung der Ökonomen, dass fortgezogene Milliardäre auch keine Einkommensteuer mehr in Kaliforniens Staatskasse spülen. Dieser Verlust wäre dauerhaft. Nach ihren Berechnungen würde er den einmaligen Steuergewinn mehr als aufzehren und die Milliardärssteuer zu einem Verlustgeschäft für Kalifornien machen. Ihre Modellrechnung ermittelt Einnahmen aus der Abgabe auf nur rund 30 statt 100 Milliarden Dollar und den langfristigen Nettoverlust für Kalifornien auf knapp 39 Milliarden Dollar.

Dazu muss man wissen, dass die bestehende Einkommensteuer des Bundesstaates zu den progressivsten in den Vereinigten Staaten gehört. Laut einem Haushaltsbericht der kalifornischen Regierung zahlte das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung in 17 der vergangenen 20 Jahre mehr als 40 Prozent der gesamten Einkommensteuer des Bundesstaates.

Ob die Milliardärssteuer tatsächlich zu einem Verlustgeschäft wird, hängt allerdings entscheidend davon ab, ob Milliardäre das Weite suchen, wenn ihnen der Fiskus zu gierig erscheint. Großbritannien hat nach Steuererhöhungen vermögende Einwohner verloren. Wie viele es tatsächlich waren und wie stark die Steuerpolitik dafür verantwortlich ist, bleibt jedoch umstritten.

Die Superstars suchen das Weite

Ältere erinnern sich: Die Mitglieder der Rolling Stones, Rod Stewart und Teile von Pink Floyd verließen in den Siebzigerjahren wegen extrem hoher Spitzensteuersätze das Mutterland des Pop. Im Falle des Umzugs des Hedgefonds-Gründers Ken Griffin von Chicago nach Miami spielte neben der Kriminalität auch die Steuerlast eine Rolle. Hohe Steuern können Reiche also vertreiben.

Ob das auch in Kalifornien passiert oder schon passiert ist, bleibt allerdings unklar. Die komplizierten Rechtskonstruktionen, die sich Milliardäre zulegen, machen es schwer, von außen ihren tatsächlichen Steuerwohnsitz zu bestimmen. So ist keineswegs sicher, ob Brin mit seinem dreistelligen Milliardenvermögen rechtzeitig den Absprung nach Nevada geschafft hat.

Der Ökonom Gabriel Zucman, einer der Vordenker und Aktivisten der Milliardärssteuer, bezweifelt es. Die Warnung vor einer Flucht der Reichen gehöre zu den üblichen Methoden, Ängste zu schüren. „Warum sollte Brin mehr als 100 Millionen Dollar ausgeben, um eine Steuer zu verhindern, die er selbst gar nicht zahlen müsste?“

Ein anderes Ereignis der vergangenen Tage hat Zucmans Aufmerksamkeit erregt: Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat einen Weg gefunden, ihren Gründer und Chef Mark Zuckerberg für mindestens acht weitere Jahre in Kalifornien zu halten – von ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen.

Mark Zuckerbergs Kniff

Meta hat die Einführung einer neuen Aktiengattung beschlossen, die auch zur Finanzierung seiner KI-Investitionen dienen soll. Die neuen Aktien tragen kein Stimmrecht und sollen an alle bisherigen Aktionäre verteilt werden. Zuckerberg erhält damit ein großes Paket zusätzlicher Aktien, behält aber zugleich seine bisherigen Anteile, die ihm rund 60 Prozent der Stimmrechte bei Meta sichern.

Einen Teil der neuen, stimmrechtslosen Aktien darf er verkaufen, ohne seine Kontrolle über Meta zu verlieren, beispielsweise um die Vermögensabgabe zu entrichten. Tatsächlich nennt Meta diesen Zweck ausdrücklich: Die Aktien sollen ihm Liquidität verschaffen, „damit er seine mögliche Steuerschuld gemäß der kalifornischen Proposition 40 begleichen kann, falls diese Gesetzeskraft erlangt“, heißt es in der Börsenmitteilung.

Laut Zucman wird damit das Argument hinfällig, Milliardäre verlören die Kontrolle über ihre Unternehmen, wenn sie wegen der Vermögensabgabe Aktien verkaufen müssten. Der Ökonom zielt auch auf Elon Musk mit einem Beitrag auf X: „Also, nur damit ich das richtig verstehe: Eine Vermögensteuer zu zahlen ist unmöglich („Milliardäre haben keine flüssigen Mittel“, „damit würden nicht realisierte Gewinne besteuert“, „ihr Vermögen existiert nur auf dem Papier“). Aber eine halbe Milliarde Dollar auszugeben, um Wahlen zu beeinflussen, ist möglich. Habe ich das richtig verstanden?“

Unterdessen richtet der Ökonom Matt Kahn sein Augenmerk auf die Frage, bei wem die Steuereinnahmen am Ende landen: „Ich fürchte, die Armen werden hier als Schutzschilde missbraucht. Die wahren Nutznießer sind die Gewerkschaften im öffentlichen Gesundheitswesen, die höhere Löhne und bessere Pensionen durchsetzen.“ Das Geld, das arglose Steuerzahler für die Armen bestimmt glaubten, lande in den Taschen der Mittelschicht im öffentlichen Dienst. Tatsächlich wurde die Initiative von der Gesundheitsgewerkschaft SEIU-UHW gestartet. Sie gehört dem Dachverband SEIU California an, der mehr als 700.000 Beschäftigte vertritt.

In einer Hinsicht haben die Befürworter der Milliardärssteuer recht: Auch in Amerika steigt der Missmut über die Milliardäre und die Ungleichheit. Zwischen dem Jahr 1982 und dem Jahr 2025 hat sich das Vermögen der kalifornischen Milliardäre, der reichsten 0,0002 Prozent der Bevölkerung, nach Berechnungen von Gabriel Zucman verdreißigfacht. Allein in den Jahren 2023 bis 2025 stieg es um 144 Prozent. Eine einmalige Vermögensteuer von fünf Prozent würde die Vermögen der Silicon-Valley-Milliardäre lediglich auf den Stand von vor wenigen Wochen zurückführen, argumentiert Zucman.