Kandidat ruft zur „Wahlintifada“ auf
Der Neuköllner Linke-Politiker Basem Said hat zusammen mit dem Free-Palestine-Aktivisten Majed Abusalama in einem Instagram-Post zur „Wahlintifada“ aufgerufen. Said steht auf Platz 6 der Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Neukölln, über die am 20. September neben der Wahl zum Abgeordnetenhaus abgestimmt wird. In dem Beitrag heißt es: „Salam Neukölln. Heute ist eine Wahlintifada. Steht auf für unsere Kinder, unsere Gemeinschaften und unsere Zukunft. Geht jetzt raus und wählt Die Linke: Ahmed Abed für den Bezirksrat von Neukölln und Bassem Said für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).“
Der Begriff „Intifada“ stammt aus dem Arabischen und bedeutet wörtlich „Erhebung“ oder „Volksaufstand“. International bekannt wurde der Begriff vor allem durch die beiden palästinensischen Aufstände gegen Israel, die seit den späten 1980er-Jahren als erste und zweite Intifada bezeichnet werden.
Die Kandidatin des Landesverbands sowie die Kandidatin der Linken als Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden lobend hervorgehoben: „Wählt Martha Kleedorfer, wählt Elif Eralp und wählt die Linke. Steht unerschrocken für die Rechte von Migranten und die Befreiung Palästinas.“
Said war noch vor zwei Jahren im Vorstand der Grünen in Berlin-Neukölln, als Mitglied der Landes-AG Migration und Flucht der Grünen gut bekannt mit Anführern der pro-palästinensischen Szene. Said macht sich seit Jahren für die Belange der arabischen Gemeinschaft stark. Im Berliner Wahlkampf wirbt der nun als Linke-Kandidat mit dem Slogan „Für Neukölln. Für Migration. Für Palästina.“
Said und die Neuköllner Linke äußern sich nicht zum ersten Mal israelkritisch. Schon am 15. Mai postete die Linke Neukölln auf Instagram und Facebook einen Beitrag zum 78. Jahrestag der Nakba, der beklagten Flucht und Vertreibung von Palästinensern im Zusammenhang mit der Gründung Israels und dem Krieg von 1948. Über die Äußerungen berichtet das Portal „Ruhrbarone“.
Debatte um Umgang mit Antisemitismus
Hier handelte es sich nicht um einen Aktivisten-Post. Der Beitrag wurde gemeinsam vom offiziellen Kreisverbandsaccount der Abgeordnetenhauskandidatin Vanessa „Vedi“ Emde und dem BVV-Kandidaten Said veröffentlicht. Said erklärte, Deutschland trage durch seine politische und militärische Unterstützung Verantwortung für einen von ihm so bezeichneten „Genozid“. Wörtlich schrieb er: „Die Nakba dauere bis heute an.“ Er forderte ein Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Nachfahren und ein Ende der angeblichen deutschen „Komplizenschaft“.
Emde schrieb damals: Nicht die Existenz Israels ist bedroht, sondern die Existenz Palästinas. Eine „demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen in Palästina/Israel“ sei eine legitime politische Forderung.
Ob die Äußerungen der Funktionäre parteirechtliche Konsequenzen haben könnten, wäre eine eigenständige Frage. Die Bundesschiedskommission hatte in einer anderen Entscheidung aus dem Jahr 2025 betont, dass der Kampf gegen Antisemitismus zu den programmatischen Grundsätzen der Partei gehört.
Vor diesem Hintergrund müsste die Partei prüfen, ob das Verhalten von Vanessa Emde, Basem Said und weiteren Funktionären mit ihren Beschlüssen zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus vereinbar ist. Zuständig wäre dann in erster Instanz die Berliner Landesschiedskommission.