„Kann es mir nicht vorstellen“: Kanzler Merz warnt vor Linken

Angesichts der Vorgespräche von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem solchen Regierungsbündnis gewarnt.

Er verwies darauf, dass auch CDU, Grüne und SPD eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hätten, und appellierte an die „politische Mitte“, ihrer „Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Merz äußerte sich bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ und der „Wirtschaftswoche“ mit dem Titel „Deutschland Gipfel“. Seine Warnung vor einem rot-grün-roten Bündnis in der Bundeshauptstadt meine er „sehr ernst“, sagte der Kanzler. „Ich kann es mir nicht vorstellen.“

Merz ordnete seine Äußerungen auch vor dem Hintergrund des dritten Jahrestags des Hamas-Großangriffs auf Israel ein. „Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich – wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland“, sagte er.

„Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?“, fragte Merz. Da fehlten ihm „die Worte“.

„Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten“

Zugleich kritisierte Merz die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht“, sagte der Kanzler. Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren, betonte er.

Es gilt als wahrscheinlich, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Gesichert ist das aber nicht, die Wahl war geheim. Merz ließ offen, ob sich die Herkunft der Stimmen aufklären lasse. Das müsse vor Ort geklärt werden.

Abschaffung der Rente mit 63 „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“

Merz bekräftigte derweil, die „Rente mit 63“ abschaffen zu wollen. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“, sagte Merz. „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehen“ sei weder sozial, noch könnten es sich die Rentenversicherung und die Volkswirtschaft leisten.

Der Kanzler sei sich sicher, die Rentenreform bis Weihnachten durchs Kabinett zu bekommen. Zu Beginn des neuen Jahres wolle er die Rentenreform in Bundestag und Bundesrat beschließen. Im Frühjahr 2027 solle die Rentenreform „in trockenen Tüchern“ sein. „Das alles sind bedeutende und längst überfällige Schritte“. (Tsp/AFP)