Kanzler Merz greift Reformkritiker an

Startseite Politik „Nörgler, wegtreten!“: Wie Merz sich mit aller Macht zum Reformkanzler krönen will Von: Jens Kiffmeier Uns auf Google folgen Rente, Gesundheit, Pflege: Merz greift seine Kritiker an und plant den radikalsten Staatsumbau seit der Agenda 2010. Macht der Kanzler jetzt den Schröder? Berlin – Es war ein Frühlingstag im März 2003, als Gerhard Schröder (SPD) den Bundestag betrat, um die größte Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verkünden. 85 Minuten redete der damalige Kanzler. Auf den Oppositionsbänken saß Friedrich Merz (CDU), damals Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, und ließ keine Gelegenheit aus: „Trostlos!“, rief er. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack!“ und „Also jetzt mehr Steuern.“ Das stenografische Protokoll, so berichtet es der Tagesspiegel, hielt auch das Lachen des Abgeordneten Merz fest. Heute, mehr als zwei Jahrzehnte später, lobt Merz Schröders Agenda 2010 – und versucht sich selbst an einem ähnlichen Wurf. Der Unterschied: Der einstige Oppositionspolitiker ist jetzt selber Regierungschef. Seine Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in dieser Woche auf insgesamt 34 Reformpunkte geeinigt, die Deutschland modernisieren, die Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat zukunftsfest machen sollen. Seit Schröders Hauruck-Politik hat es nach Experteneinschätzung in Deutschland keinen vergleichbaren Umbau des Sozialstaates mehr gegeben. Macht sich Merz jetzt also selbst zu einem großen Reformkanzler? Rente, Krankschreibung, Steuern: Merz plant großen Wurf – wie einst Schröder Ob Merz mit seiner Sozialreform tatsächlich sein „Agenda-Moment“ gelingt, wie viele Beobachter kommentieren, ist für Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier zumindest differenzierungsbedürftig. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagte er: „Das hängt erheblich davon ab, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.“ Sprich: Ankündigen allein reicht noch nicht. Entscheidend ist für Merz, ob er sein mit der Koalition vereinbartes Paket tatsächlich auch durch den Bundestag bekommt. Doch was ist geplant? Hier der Überblick: Steuern: Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags, höheres Kindergeld, Abflachen der Einkommensteuerprogression – Entlastungsvolumen rund zehn Milliarden Euro jährlich. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Jahreseinkommen soll bis zu 600 Euro pro Jahr sparen. Zur Gegenfinanzierung greift die Reichensteuer (45 Prozent) künftig bereits ab 250.000 Euro, ab 280.000 Euro steigt sie auf 47 Prozent. Rente: Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 – Herzstück ist ein staatlich verwalteter Kapitalfonds nach schwedischem Vorbild als neue Säule der Altersvorsorge. Krankschreibung: Abschaffung der telefonischen Krankschreibung; Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend. Daneben soll es weitere Maßnahmen zur Krankenversicherung und zur Pflege geben. Hier gab es eigene Vorschläge von Kommissionen. Grundsicherung: Das bisherige Bürgergeld wurde bereits durch eine neue Grundsicherung ersetzt – mit verschärften Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionen für rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger. Arbeitsmarkt: Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird auf bis zu 48 Monate mit sechsmaliger Verlängerungsmöglichkeit ausgeweitet – eine Verdoppelung der bisherigen Regelung. Bürokratieabbau: Gesetzliche Berichtspflichten werden pauschal aufgehoben; jede vierte Dokumentationspflicht soll innerhalb eines Jahres abgeschafft werden. Der entscheidende Unterschied zur Agenda 2010 liegt laut Jun im Verhältnis von Staat und Eigenverantwortung: „Damals hat man stärker auf Eigenverantwortung gesetzt. Das mag den jeweiligen Zeiten geschuldet gewesen sein – liberale, manche würden sagen neoliberale, Tendenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik waren damals en vogue. Das ist heute nicht mehr so. Deswegen sehen wir in den neuen Beschlüssen, dass Eigenverantwortung eine geringere Rolle spielt und der Staat stärker regulieren soll – auch in der Rente“, so Jun gegenüber der FR. „Vor uns liegen sehr gute Jahre“: Merz lobt seine Reform-Agenda – und teilt gegen Nörgler aus Doch das Machwerk muss noch durch den Bundestag. Einige Mitglieder in den Fraktionen haben bereits erheblichen Redebedarf angemeldet. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass einige Punkte im parlamentarischen Prozess noch aufgeweicht werden. Doch Merz selbst gibt sich demonstrativ optimistisch. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf sagte er am Samstag laut der Nachrichtenagentur dpa: „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns.“ Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sei eine „wirkliche Reformkoalition für Deutschland“, die beweise, dass die politische Mitte Kompromisse erarbeiten und das Land reformieren könne. Der Vergleich mit der Agenda 2010 hinkt allerdings an einer entscheidenden Stelle, wie die Zeit bereits im September 2025 analysierte: Schröders Reformen zielten demnach darauf ab, die Lohnkosten zu senken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – ein Konzept, das funktionierte, weil der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation 2001 einen Exportboom auslöste. Merz hingegen muss das deutsche Geschäftsmodell unter fundamental anderen Bedingungen neu erfinden: Die Chinesen bauen längst ihre eigenen Autos, die Amerikaner schotten ihre Märkte mit Zöllen ab. Hinzu kommt eine demografische Krise, die in der Geschichte der Republik einmalig ist. Dabei hatte Schröder seinerzeit mit ganz anderen Widerständen zu kämpfen, wie der Tagesspiegel analysierte: Gewerkschaftschefs beschimpften ihn als „asozialen Desperado“, IG-Metall-Chef Jürgen Peters nannte die Agenda schlicht „Scheißdreck“, vier SPD-Vorstandsmitglieder stimmten gegen die Reformen. Im Bundesrat scheiterten die Hartz-Gesetze zunächst an den unionsgeführten Ländern – nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss stimmte am 19. Dezember 2003 schließlich auch die Union zu. 581 Stimmen, Gesetz. Schröder hatte durchgehalten – und verlor trotzdem: 2005 wurde er abgewählt. Dieses Schicksal will Merz sicherlich vermeiden. Am Wochenende stieg er bereits in den Kampf um sein Reformwerk ein. Kritik des Reformkurses ließ Merz beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf nicht unkommentiert. Mit ungewöhnlicher Schärfe rief er: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“ Der Ton erinnert an Schröder, der intern angekündigt hatte, es werde ein „Heulen und Zähneklappern“ geben – und trotzdem auf seine berühmte „Basta“-Art durchregierte. Mehr Schröder wagen: Junge Union rief Merz schon vor Monaten zu mehr Reformmut auf Dass Merz diesen Schröder-Modus einschalten müsse, hatte Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, bereits im November 2025 gefordert. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Winkel: „Schröder hat mit der Agenda 2010 seine politische Karriere aufs Spiel gesetzt. Er hat gemacht, was Deutschland damals brauchte. Diesen Mut brauchen wir jetzt noch dringender als damals, weil wir nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern vor allem eine demografische Krise erleben werden.“ Das Land brauche nicht nur den Mut zu einer Reform, sondern „eine richtige Reformwut“. Ob Merz diesen Mut nun beweist – und ob das Reformpaket den Bundestag in seiner ursprünglichen Form passiert –, wird sich im parlamentarischen Verfahren zeigen. Eines steht nur fest: Von der Oppositionsbank wird es lautstarke Kritik geben – dieses Mal nur nicht vom Abgeordneten Merz. (Quellen: Tagesspiegel, dpa, tageschau.de, Spiegel, Zeit, eigene Recherche) (jenko)