Kanzler Merz nach Wahlniederlagen "dankbar", dass SPD in Koalition bleibt
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die Bundesregierung eine Rolle gespielt hat beim schlechten Abschneiden seiner Partei bei den vergangenen Landtagswahlen. "Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen - sowohl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt als auch bei diesen Landtagswahlen am gestrigen Tag - die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat, auch meine Person."
Die Wahlergebnisse und die Gründe dafür "reichen aber weit über meine Person hinaus", sagte Merz weiter - offenbar auch mit Blick auf die Debatte über seine persönliche Zukunft als Bundeskanzler. Auch aus den eigenen Reihen werden Rufe lauter, die eine Veränderung an der Spitze fordern. In einer Pressekonferenz betonte der Bundeskanzler nun, es habe weder gestern Abend noch heute Vormittag "von irgendjemandem irgendeine personelle Frage" gegeben.
"Ich bin dankbar, dass wir von den Sozialdemokraten heute Morgen hören, dass sie an der Koalition in Berlin festhalten wollen - das gilt auch für uns, das gilt auch für mich", so der Kanzler. Gemeinsam sei man entschlossen, "den historischen Aufgaben, denen sich unser Land gegenübersieht, gerecht zu werden. Es geht nicht um weniger und um mehr als um die demokratische Zukunft unseres Landes."
Merz sieht "destruktive" Kräfte in Berlin
Deutschland erlebe eine tiefgreifende Veränderung seines politischen Parteiensystems, sagte Merz. So seien etwa bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus seiner Sicht mit mehr als 40 Prozent der Stimmen Kräfte gewählt worden, "die destruktiv sind, die unser politisches parlamentarisches System infrage stellen und die mit radikalen und einfachen Lösungen versuchen, die Menschen zu begeistern". Damit verweist Merz offenbar auf die Wahlergebnisse von Linkspartei (25,7 Prozent) und AfD (16,3 Prozent).
Das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete der Kanzler als "tiefe Zäsur" und "dramatisches, einmaliges Ergebnis". Dort schafft es die CDU laut vorläufigem Ergebnis nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Merz: "Auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten"
Man stehe nun vor einer "sehr großen Kraftanstrengung", bei der Bund und Länder zusammenstehen und ihre Kräfte bündeln müssten, so der Kanzler. Man sei den Menschen Antworten auf ihre Sorgen und Ängste schuldig. "Wir haben, um es offen zu sagen, auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr und das werden wir - und müssen wir - ändern."
So kündigte Merz etwa ein Umdenken in der Krankenversorgung an. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung löse offensichtlich Gerechtigkeitsfragen in der Bevölkerung aus. "Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem", sagte er. Daran müsse man etwas ändern.
SPD: Ja zur Koalition, Nein zum Weiter-so
Auch wenn die SPD-Spitze an der Koalition festhalten will, forderte sie deutliche Korrekturen am Reformkurs. "Wir können nicht einfach so weitermachen", sagte die Co-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Menschen seien mit den anstehenden Reformen etwa bei der Rente nicht zufrieden, dies sei eine Botschaft der Wahlen.
Auch Co-SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte: Nicht nur die Kommunikation, sondern auch "an der einen oder anderen Stelle auch die Substanz der Reformen" müsse etwas geändert werden. Die SPD stehe zu ihrer Verantwortung.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, hatte den Kanzler zuvor scharf kritisiert. Er habe die Menschen nicht verstanden und müsse Vertrauen zurückgewinnen, aber: "Ich weiß nicht, ob das noch mal gelingt." Sie reagierte damit auf Äußerungen von Merz vom Vortag zum Wahlausgang, in denen er betonte, an den Reformplänen festhalten zu wollen. Diese zeigten, dass er die Lage falsch beurteile.