Kanzler mit heftiger Kritik empfangen
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Erster Auftritt nach Wochen: Merz im Waldbrandgebiet – Kanzler mit heftiger Kritik empfangen
Von: Simon Schröder
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Nach Wochen ohne öffentliche Termine reist Merz ins Eifel-Brandgebiet. Die Opposition kritisiert den Kanzler für seinen Urlaub, auch vor Ort gibt es Proteste.
Berlin – Update vom 22. August, 15:50 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird im Waldbrandgebiet in der Eifel nicht gerade freundlich empfangen. Bewohner und Demonstranten vor Ort posierten mit Schildern, die dem Bundeskanzler vorwerfen, die Lage verschlafen zu haben. „Der Wald brennt und Friedrich pennt“, war auf einem der Schilder zu lesen. „Danke Helden, Merz abmelden“, hieß es auf einem weiteren Schild. Auf einem anderen Schild stand dieser Schriftzug: „Der Wald brennt, Merz pennt. Feuer aus – Merz kommt raus.“ Der Kanzler besucht heute nach knapp vier Wochen Sommerurlaub das Gebiet des Waldbrandes.
Merz kämpft noch mit der öffentlichen Kritik an seinem Sommerurlaub, der streng geheim gehalten wurde. Drei Wochen und zwei Tage lang war der CDU-Chef in seinem Ferienhaus am Tegernsee. Laut Informationen der Bild-Zeitung soll der Kanzler trotz seines Urlaubs täglich gearbeitet haben. Demnach hat es jeden Tag eine strategische Lage-Videoschalte mit dem engsten Team im Kanzleramt gegeben. Wegen akuter Krisen wie eben den Waldbränden und der Drohnen-Attacke in Leipzig soll Merz mit verschiedenen Ministern – unter anderem mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) telefoniert haben. Ferner leitete der Kanzler wohl auch per Video die Sitzung des Sicherheitsrats nach dem Drohnenangriff.
Erstmeldung: Nach knapp vier Wochen Sommerurlaub meldet sich der Kanzler am Samstag (22. August) zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird erstmals wieder öffentlich auftreten und das Waldbrandgebiet in der Eifel besuchen. Ein Regierungssprecher teilte mit, dass Merz am Nachmittag nach Hürtgenwald reist, um sich vor Ort bei den Einsatzkräften zu bedanken, die den größten Brand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bekämpft haben. Merz werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.
In der Eifel war es im Zuge der Hitzewelle zu einem einwöchigen Großbrand gekommen. Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der Eifelgemeinde Hürtgenwald Entwarnung gegeben: „Das Feuer ist gelöscht“, teilte Stephan Cranen mit. „Die letzten Einheiten ziehen sich aktuell aus dem Brandgebiet zurück.“
Merz im Urlaub – und direkt zurück ins Krisengebiet
Aus der Bundesregierung war bisher niemand im Katastrophengebiet. Allerdings waren mehrere Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung dort. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterbrach dafür seinen Urlaub in der Lüneburger Heide. Der Kanzler hat den Einsatzkräften bisher nur über die Plattform X für ihren Kampf gegen die Brände gedankt. „In vielen Teilen des Landes wüten Waldbrände. Ich werde über die Entwicklung laufend unterrichtet“, schrieb Merz. „Ich danke allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz.“
Der Opposition reichte das nicht aus. Sie warf ihm Untätigkeit vor. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bei RTL und ntv: „Friedrich Merz scheint zu hoffen, wenn er im Urlaub ist und niemand ihn sieht, auch niemand auf die Idee kommt, dass er zuständig sein könnte, die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen.“
Und auch sonst meldete sich der Kanzler nur selten während seines Urlaubs zu Wort, etwa nach den Aussagen des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir. Merz teilte über seinen Regierungssprecher Sebastian Hille mit, die „menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Apelle“ von Ben-Gvir seien „nicht hinnehmbar“.
Merz im engen Austausch mit Kabinettsmitgliedern – „Bundeskanzler“ und „Urlaub“ passen nicht zusammen
Noch kurz vor der Sommerpause war Merz wegen des personellen Umbaus von Regierung, Fraktion und Partei in seiner eigenen Partei unter Druck geraten. Am 29. Juli hatte er sich nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag mit den Worten verabschiedet: „Vielen Dank, schöne Ferien.“
Das Kanzleramt hatte von vorneherein eine terminfreie Zeit von drei Wochen bis zu diesem Wochenende geplant. Trotz Kritik aus der Opposition ist Merz dabei geblieben und hat sich nur hin und wieder über schriftliche Erklärungen oder Äußerungen von Regierungssprechern öffentlich zu Wort gemeldet.
Im Kanzleramt bezeichnet man die terminfreie Zeit bewusst nicht als Urlaub, weil der Regierungschef sich in jeder Auszeit laufend über das aktuelle Geschehen informiert und sich von Fall zu Fall auch einschaltet. Regierungssprecher Hille erklärte, Merz sei schlicht ohne öffentliche Termine, wie das ZDF berichtet. „Bundeskanzler“ und „Urlaub“ – das seien zwei Begriffe, die nicht zusammenpassten. Merz stehe im engen Austausch mit seinen Kabinettsmitgliedern, lautet die offizielle Linie aus dem Kanzleramt. So gab es diesen Sommer eine Schalte des Nationalen Sicherheitsrats, nachdem die Sprengstoff-Drohne auf dem Leipziger Flughafen entdeckt worden war.
In der kommenden Woche werden Hitzeschutz und Klimawandel bei der Kabinettsklausur zur Sprache kommen. Es gibt dabei Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionspartnern. Die SPD will eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels auf den Weg bringen. Die Union ist dagegen. (Quellen: ZDF/dpa/eigene Recherche) (sischr)