Kanzler unter Druck: Nach Aussage über „ethnische Säuberung“ - Historiker kritisieren Wortwahl von Merz

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte Friedrich Merz der Partei am Mittwoch vorgeworfen, eine „ethnische Säuberung“ zu planen. Zwei Historiker widersprechen dieser Aussage nun deutlich. Die „Bild“ zitiert Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und selbst CDU-Mitglied: „Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen. Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht“, sagte er demnach.

Ähnlich bewertete es der emeritierte Historiker Michael Wolffsohn, der bis 2012 an der Universität der Bundeswehr in München lehrte. Er sagte: „Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein.“ Eine gewaltsame Vertreibung könne er in den Plänen der Partei nicht erkennen. Er plädiere für weniger verbale Angriffe auf die AfD. „Noch mehr Öl sollten wir derzeit nicht ins Feuer gießen“, erklärte er.

Friedrich Merz hatte der AfD am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, das Konzept der „Remigration“ sei nichts anderes als „eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. In Deutschland arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn sie das Land wieder verlassen müssten, „dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, sagte Merz.

AfD wehrt sich gegen Vorwurf des Kanzlers

Die AfD wies besonders die Kanzler-Vorwürfe einer „ethnischen Säuberung“ zurück. Die AfD verstehe unter „Remigration“ die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer nach Recht und Gesetz, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Verschiedene AfD-Politiker haben den Begriff in der Vergangenheit unterschiedlich weit ausgelegt. Der Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, verband seine Forderung nach Remigration kürzlich mit der Forderung nach „millionenfacher Rückführung“ von zugewanderten Menschen aus Deutschland. Das würde deutlich mehr Menschen betreffen als die rund 259.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland.