Kanzleramt stoppt laut Bericht Gesetzentwurf zur Zuckersteuer: „Nicht mehrheitsfähig“

Die Debatte über höhere Abgaben auf zuckerhaltige Getränke sorgt offenbar für Streit in der schwarz-roten Koalition. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hat das Kanzleramt einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt. Als Begründung werde genannt, die Pläne seien „nicht mehrheitsfähig“ und nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden.

Aus Regierungskreisen heißt es gegenüber „Bild“: „Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.“

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. WELT hatte am Mittwoch über den Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Demnach soll zum 1. Juli 2027 eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden.

Für den Bund werden dadurch Mehreinnahmen von zunächst 945 Millionen Euro und später mehr als einer Milliarde Euro jährlich vorgesehen. Besteuert werden sollten Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter. Ausgenommen sind unter anderem reine Fruchtsäfte, ungesüßte Schorlen sowie alkoholfreie Bier- und Weinprodukte.