Kanzleramt stoppt sie vorerst

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„Nicht mehrheitsfähig“: Kanzleramt blockiert Milliarden-Zuckersteuer der SPD

Von: Franziska Schwarz

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Ein unabgesprochener Vorstoß des Finanzministers sorgt für Ärger. Die neue Abgabe sollte die Verbraucher mit rund 1,2 Milliarden Euro belasten.

Berlin – In der Bundesregierung sorgt ein unabgestimmter Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für neuen Zündstoff. Das Kanzleramt hat den kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf für eine weitreichende Zuckersteuer nach kurzer Zeit direkt wieder auf Eis gelegt – das erfuhr jetzt die Bild. Auch die dpa bestätigte den Bericht.

Als Begründung für den raschen Stopp nannte die Regierungszentrale laut dem Bericht, dass das Vorhaben weder im Vorfeld innerhalb der Koalition abgesprochen noch in seiner aktuellen Form mehrheitsfähig sei.

Kanzleramt stoppt offenbar Zuckersteuer: Veto gegen Klingbeils Milliarden-Pläne

Zuvor war bekannt geworden, dass die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Produkte deutlich drastischer ausfallen sollte als ursprünglich erwartet. Statt der zunächst angedachten 450 Millionen Euro sah der neue Entwurf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, die direkt von den Verbrauchern hätten getragen werden müssen.

Angst um Arbeitsplätze: Gewerkschaft NGG ruft zum Protest gegen Zuckersteuer auf

Die geplante Zuckersteuer traf unterdessen auf heftigen Protest von Arbeitnehmervertretern. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rief für den 8. Oktober zu einer Kundgebung gegen die Pläne vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf. „Es geht um die Zukunft von Arbeitsplätzen, Standorten und guter industrieller Beschäftigung“, erklärte die NGG im Aufruf zur Kundgebung. Scharfe Kritik kam auch von den Verbänden der Getränkeindustrie.

„Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Politische Entscheidungen müssen auch die Folgen für die Beschäftigten berücksichtigen“, erklärte die NGG am Mittwoch. Die Branche stehe bereits vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. „Zusätzliche Belastungen gefährden Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze.“

Zuckersteuer ab 2027: So sollte die neue Abgabe berechnet werden

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Am Mittwoch war ein Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Steuer auf gezuckerte Getränke bekannt geworden. Wie aus dem der AFP vorliegenden Entwurf hervorging, soll die Steuer am 1. Juli 2027 in Kraft treten, ihre Höhe bemisst sich jeweils am Gesamtzuckergehalt pro Liter.

Die Getränkeindustrie reagierte mit Protest. „Wegen des rückläufigen Bierabsatzes setzen viele der 1400 Brauereien in Deutschland seit Jahren verstärkt auf alkoholfreie Getränke und bauen ihr Angebot aus – von Mineralwasser und Schorlen über Limonade und Cola bis hin zu Eistee und Kombucha“, erklärte etwa der Deutsche Brauer-Bund (DBB). Erfrischungsgetränke seien „für viele Betriebe zu einem zweiten Standbein geworden“, weshalb der Verband die Pläne Klingbeils mit großer Sorge beobachte.

Aufschrei der Getränkeindustrie: Steuer bedroht Brauereien – Cola Zero bleibt steuerfrei