Kanzleramt und Senatskanzlei widersprechen sich: Wegner will beim Stromausfall mit Merz telefoniert haben - der Kanzler aber nicht
Die Affäre um Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und dessen unwahre Aussagen zum Krisenmanagement während des Berliner Stromausfalls nimmt kein Ende. Einen Tag nach seinem Rückzug als CDU-Spitzenkandidat ließ Wegner von der Berliner Senatskanzlei verbreiten, er habe am Stromausfallwochenende im Januar sehr wohl mit Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) telefoniert. Er widersprach damit der Darstellung des Kanzleramts von Freitag, wonach es an diesen Tagen kein Telefonat von Merz mit dem Regierenden Bürgermeister gegeben habe. Das Kanzleramt hielt am Samstag jedoch auf Nachfrage und im Wissen des Widerspruchs aus der Senatskanzlei an seiner Darstellung fest. Die erteilte Auskunft sei „weiterhin sachlich zutreffend“, teilte ein Regierungssprecher mit. Kritik kommt aus der Opposition. „Bei der CDU wird die Lage immer verrückter: In einem verzweifelten Manöver versucht die CDU in Berlin, die Talfahrt in den Umfragen zu stoppen – und wirft dabei Fragen weit über den Berliner Landesverband hinaus bis hin zum Kanzler auf“, sagte Grünen-Bundeschef Felix Banaszak dem Tagesspiegel. „Es braucht jetzt Transparenz zur Rolle des Kanzleramts.“ Weder Kanzleramt noch Senatskanzlei vermochten auch auf Nachfrage am Samstag, die widersprüchliche Darstellung zu erklären. Die Senatskanzlei teilte erneut mit, Wegner habe „am 4. Januar mit dem Bundeskanzler telefoniert“. Damit wiederholte die Senatskanzlei ihre bisherige Darstellung zu den Vorgängen seit Januar. Aussage gegen Aussage zwischen Merz und Wegner Am Freitag, wenige Stunden vor Wegners Rückzug als Spitzenkandidat der CDU zur Berlin-Wahl, hatte das Bundeskanzleramt dem Tagesspiegel in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az: VG 27 L 229/26) genau das Gegenteil erklärt. Das Kanzleramt teilte dem Gericht und dem Tagesspiegel schriftlich mit, „dass, soweit feststellbar, der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt hat, weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“. Damit steht zwischen Merz und Wegner nun Aussage gegen Aussage zu den Vorgängen, als nach einem linksextremistischen Brandanschlag 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins mehrere Tage lang ohne Strom waren und mehr als 130.000 Menschen im Dunkeln saßen, viele ohne Heizung bei klirrender Kälte. Der Tagesspiegel hatte Ende Juni einen Eilantrag auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, nachdem das Kanzleramt nähere Informationen zu angeblichen Merz-Telefonaten mit Wegner über Wochen ohne nachvollziehbare Gründe verweigerte. Jetzt in den Podcast reinhören Hören Sie jetzt auch den neuen Tagesspiegel Podcast „104h Blackout – wie verwundbar sind wir?“. In sechs Folgen rekonstruieren die Tage des Stromausfalls. Hören Sie alle Folgen auf Spotify, Apple Podcasts und der Podcast-Plattform ihrer Wahl – oder direkt hier. Welche Darstellung stimmt – unklar. Vom Kanzleramt hat der Tagesspiegel zumindest eine generelle Auskunft vom Juni, wie dort Presseanfragen bearbeitet und beantwortet werden: „Die vom Bundeskanzleramt im Rahmen von Presseanfragen erteilten Auskünfte basieren üblicherweise auf einer Auswertung der vorhandenen Informationen. Hierzu gehört auch die Befassung der zuständigen Stellen.“ Bei den Tagesspiegel-Recherchen ist die „zuständige Stelle“ der Bundeskanzler. Laut Rechtsprechung sind Behörden vor einer Presseauskunft zur „Abfrage präsenten dienstlichen Wissens“ bei den zuständigen Mitarbeitern verpflichtet. Das wäre in diesem Fall Bundeskanzler Merz persönlich. Verdacht, dass das Kanzleramt Wegner über Monate gedeckt hat Ein besonderes Gewicht kommt den Auskünften obendrein zu, weil sie in einem gerichtlichen Verfahren gegeben wurden. Daher entbindet auch die Formel im Schreiben des Kanzleramts, dass mitgeteilt werde, was „soweit feststellbar“ sei, nicht von der Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft. Dasselbe gilt allerdings auch für die Senatskanzlei. Die Differenzen auf offener Bühne können für Merz und das Kanzleramt zur Belastung werden. Denn wenn Merz tatsächlich nicht mit Wegner telefoniert hat, dann verstärkt das erneut den Verdacht, dass das Kanzleramt Wegner im Zusammenhang mit dessen unwahren Angaben zum Stromausfall über Monate gedeckt hat. Im Raum steht auch, dass das Kanzleramt Wegner vor Tagesspiegel-Recherchen gewarnt hat. Fest steht: Das Kanzleramt ging erst am Freitag in der Sache auf Abstand zu Wegner. „Das Kanzleramt hat einer zentralen Darstellung Kai Wegners zur Reaktion während des Stromausfalls inzwischen widersprochen“, sagte Grünen-Chef Banaszak. „Doch wenn dort frühzeitig bekannt war, dass Wegners Schilderung nicht zutraf, ist es umso irritierender, warum das Kanzleramt und Friedrich Merz diesen Widerspruch nicht umgehend öffentlich klargestellt haben.“ Wenn nun auch auf Bundesebene bei der CDU sich der Eindruck verfestige, „dass es dort eine Kultur des Vertuschens und Deckens gibt, dann untergräbt das das Vertrauen in unsere Demokratie insgesamt. So geht Regieren nicht.“ Die Berlinerinnen und Berliner hatten einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob das Kanzleramt und Merz „bewusst in Kauf genommen haben, dass eine nachweislich falsche Darstellung im Raum stehen blieb“. Das Kanzleramt hatte am 9. Januar gegenüber dem Tagesspiegel noch dargelegt, dass Wegner gleich am ersten Tag des Blackouts, dem 3. Januar, „mehrere Gespräche“ unter anderem mit Merz persönlich geführt haben soll. Das Kanzleramt wiederholte diese Angabe sogar noch viele Wochen später gegenüber anfragenden Medien. Später hat sich die Regierung korrigiert: Der Kanzler sei am ersten Tag des Blackouts, dem 3. Januar, in die Kommunikation mit Wegner lediglich „eingebunden“ gewesen, ein persönliches Gespräch habe es nicht gegeben. Die unzutreffenden Angaben beruhten auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“. Auch Wegner selbst hatte den Eindruck erweckt, während der Krise mehrfach mit Merz telefoniert zu haben: In einem vom RBB ausgestrahlten Beitrag erklärte der Regierende am 5. Januar in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Stromausfall, er habe tags zuvor „einmal mehr“ mit Merz selbst gesprochen. Wegner hatte beim Stromausfall nicht nur sein Tennisspiel verschwiegen und stattdessen davon gesprochen, er sei am 3. Januar „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen, sondern informierte auch danach unzutreffend über sein Arbeitsprogramm.